Aber beide Redner, Kollege Kier und Kollege Peter, waren nicht in der Lage, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, wie wir wirklich wirksame Beschäftigungspolitik umsetzen können, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Kier: Lesen Sie doch den Antrag!) Und Sie können uns nicht unterstellen, daß die Bundesregierung und insbesondere die Sozialdemokratie nicht permanent bemüht sind, alles zu unternehmen, um wirklich Beschäftigung zu schaffen, um die Geißel Arbeitslosigkeit hintanzuhalten. Das können Sie uns nicht unterstellen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir brauchen eine Politik, und zwar gemeinsam mit dem AMS, überhaupt keine Frage, mit der wir Beschäftigung gestalten und nicht Arbeitslosigkeit verwalten. Das muß unsere strategische Überlegung sein!
Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin ist ausführlich auf das eingegangen, was seitens der Bundesregierung umgesetzt wurde und was vorbereitet wird, aber auch darauf, was innerhalb der EU von uns positiv beeinflußt wurde. (Abg. Gaugg: Was denn?) Die österreichische Wirtschaft bietet ein sehr gutes Gesamtbild, auf welches wir stolz sein können, meine Damen und Herren, auch aus der Sicht der Arbeitnehmervertretung. Die Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitswelt sind ein Teil der Wirtschaft. Es geht um die Qualität unserer Leistung, und wenn heute mehr exportiert wird, können wir sicherlich gemeinsam darauf stolz sein!
Aber wenn wir, besonders von Konservativen, immer wieder Slogans hören, daß nur der Markt die Arbeitsplatzsituation regelt, meine Damen und Herren, dann muß ich sagen: Als Sozialdemokrat und Gewerkschafter kann ich mich mit dieser Position nicht unbedingt anfreunden! Vielmehr muß unsere Kernaussage sein: Die Politik hat hier positive Rahmenbedingungen vorzugeben. Sie hat, wenn es notwendig ist, meine Damen und Herren, auch einzugreifen, insbesondere etwa bei Investitionen in die Infrastruktur. Wir haben gemeinsam aufgrund von Vorschlägen der Bundesregierung in den letzten Monaten und Jahren viele Finanzierungsmöglichkeiten beschlossen. Ich erinnere nur an das Schieneninfrastruktur-Finanzierungsgesetz, wobei wir leider zur Kenntnis nehmen müssen, daß in diesem Zusammenhang jetzt einige Milliarden Schilling brachliegen, weil diese fertigen Projekte aufgrund von Bürokratie und aufgrund von Beeinspruchungen nicht umgesetzt werden können. Dort ist der Hebel anzusetzen! Da gäbe es Tausende Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Blünegger.)
Ich bin kein Vertreter der Industrie, ich habe aber Verständnis für die gestrige Meldung, in der aufgezeigt wurde, daß wir in den letzten Jahren aufgrund der UVP-Gesetzgebung in Österreich nur sechs große Vorhaben umsetzen konnten. In anderen Staaten, insbesondere in anderen EU-Mitgliedstaaten, ist die Handhabung im Behördenverfahren wesentlich flexibler als bei uns. Ich möchte deutlich sagen: Ich möchte jetzt nicht einer Politik das Wort reden, gemäß welcher wir Ökologie und Naturschutz komplett außer acht lassen und wegschieben. Das möchte ich nicht, meine Damen und Herren, es muß aber möglich sein, gemeinsam die notwendigen Projekte umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.)
Wenn von seiten des Liberalen Forums die österreichische Gewerkschaftsbewegung und die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang besonders kritisch angesprochen wurden und in vielen Bereichen davon gesprochen wird, daß es nicht legitim ist, dort eine Vertretung durchzuführen, dann möchte ich sagen: Meine Damen und Herren! Kritik kann berechtigt sein, okay. Es kommt immer darauf an, von welcher Seite man das betrachtet. Aber ich verweise darauf, daß wir auf dem österreichischen Weg gerade mit unserer Sozialpartnerschaft – und darauf sind wir stolz! – viele Probleme in Österreich am Verhandlungstisch gelöst und die Straße nicht gebraucht haben. Und das ist ein guter österreichischer Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wir haben in diesem Zusammenhang aber auch die Wirtschaft zu fordern, und ich freue mich, Frau Bundesministerin, daß es heute gemeinsam mit den Sozialpartnern gelungen ist, das Paket betreffend die älteren Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitswelt zu schnüren. Ich hoffe, daß die Modelle wirksam umgesetzt werden können! Kollege Peter und auch Kollege Kier haben den Wiedereinstieg angesprochen. Ich meine, wir müssen diesbezüglich schon auch die