Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 105

keit gehabt. Im August 1998 waren es 19 000 Menschen! Dieser Sockel ist also um 50 Prozent gestiegen. Im August 1998, also in einer Zeit, in der Betriebe von Vorarlberg bis Burgenland Mitarbeiter suchen, haben Sie bei sich im Arbeitsmarktservice  beziehungsweise ist es jetzt nicht mehr Ihres; denn es ist ja jetzt ausgegliedert, es ist jetzt in rot-schwarzer Sozialpartnerschaft!  19 000 Menschen in der Arbeitslosigkeit gehalten und es nicht geschafft, sie zu vermitteln! Im Jahr 1998 gab es im Durchschnitt 29 000 Arbeitslose in dieser Branche. Aber in der Spitzenzeit, wenn die meisten Mitarbeiter beschäftigt und nachgefragt werden, ist es Ihnen nicht gelungen, 19 000 Mitarbeiter zu beschäftigen!

Da frage ich Sie: Warum führen Sie diese in der Arbeitslosenstatistik? Da geht es doch in Wirklichkeit um Langzeitarbeitslose, die durch Schulungsmaßnahmen und durch eine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden sollen. In Wirklichkeit gibt es also im Bereich des Tourismus nicht 29 000 oder 30 000 Arbeitslose, sondern nur 10 000, denn Sie können doch nicht den Sockel von 19 014 aus dem Jahr 1998 dazurechnen!

Ich glaube, Sie müssen eine ganz andere Politik betreiben, nämlich eine Politik, die sich auf diese moderne Arbeitswelt einstellt und die versteht, daß eine Wissens- und Informationsgesellschaft andere Parameter der Arbeitswelt und der Beschäftigung braucht. Wir dürfen in Anbetracht des technologischen Fortschritts, der dramatischen Geschwindigkeit der Veränderung, der sinkenden Halbwertszeit des Wissens und der Verlust nationaler Autonomie, den Sie ja selbst angesprochen haben, nicht immer nur die alten Instrumente  aber von diesen immer noch mehr  einsetzen, die leider nicht wirken und nur viel Geld kosten und somit eine Überforderung des Sozialsystems darstellen.

Die Grundsicherung als Basis neuer Arbeit, für die Sie eine Arbeitsgruppe in Ihrem Ministerium eingesetzt haben, ist meiner Ansicht nach die Antwort darauf. Herr Edler hat gefragt, wie wir den neuen Herausforderungen einer fragmentierten Arbeitswelt entgegenkommen können und wie wir durch eine umfassende Flexibilisierung der Arbeitswelt, die selbstverständlich die Rechte auf Überstundenentgelte beinhaltet, neue Arbeit schaffen können.  Arbeitsrecht heißt, daß Menschen dann arbeiten müssen, wann es Arbeit gibt. Aufgrund der hohen Arbeitskosten und aufgrund der Produktivität können wir uns Stehzeiten letztlich nicht mehr leisten. Die hohen Arbeitskosten sind es, durch welche ein solcher Druck auf die Mitarbeiter entsteht, weil so hohe Arbeitskosten in einer Stunde in Produktivität umgemünzt werden müssen.

Warum haben Sie nicht den Mut, wirklich Modelle der Jahresarbeitszeit zu entwickeln und zu sagen: Die Normalarbeitszeit im Jahr, wie immer Sie diese festlegen, soll 1 700 Stunden betragen, und alle Stunden darüber sind Überstunden? Die Wochenarbeitszeit können Sie dann für eine gewisse Zeit auf 50 oder 60 Stunden festlegen, um Spitzen abzufedern, und alles, was darüber hinausgeht, muß als Überstunden bezahlt werden. Die Tagesarbeitszeit könnte zehn oder im Extremfall zwölf Stunden betragen, und die Zeit, die darüber hinaus gearbeitet wird, muß automatisch als Überstunden bezahlt werden, wenn sie nicht schon als Überstunden im Rahmen der Jahresarbeitszeit gerechnet wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (fortsetzend): Danke!

Das ist ein neuer Weg, wie Sie die Arbeitslosigkeit, die uns drückt und die Sie drückt, bekämpfen können, jedoch nicht mit einem Mehr an alten Maßnahmen, die viel Geld kosten und letztlich leider nicht wirken! (Beifall beim Liberalen Forum.)

16.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Abgeordneter Edler. Gleiche Redezeit.  Bitte.

16.10

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Anfrage zur Beschäftigung und Arbeitsmarktsituation, die heute vom Liberalen Forum eingebracht wurde, ist sicherlich legitim, überhaupt keine Frage.


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