Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 110

Begünstigung  lassen Sie es mich so formulieren  der Budgetsituation des Landes Wien erfolgt.

Ich halte mit aller Deutlichkeit fest: Es handelt sich bei beiden Gesetzen um Bundesgesetze, die bundeseinheitlich gleich wahrgenommen werden. Daher erfolgt sicherlich keine Begünstigung irgendeines Bundeslandes. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Khol: Wie erklären Sie dann die Zahlen?)

16.30

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg.  Bitte.

16.30

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.) Szenen einer Ehe  einer Ehe, die kurz vor der Auflösung steht  durften wir in den letzten Minuten miterleben. Denn es ist wirklich erstaunlich, wie sich gerade der Klubobmann der ÖVP, Dr. Khol, hier am Rednerpult verhält. (Abg. Koppler: Der Khol ist jetzt fremdgegangen!) Er sitzt seit Jahren auf dem Schoß des Kanzlers und tut doch so, als würde ihn die gesamte Sozialpolitik bis heute wenig bis gar nichts angehen. Wenn es allerdings die ÖVP einmal schaffen würde, in die Regierung zu kommen, dann würde alles anders werden.  So war hier und heute sein Debattenbeitrag zu verstehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist mißverstanden!)

Da er hier den Vorwurf erhoben hat, daß der Österreichische Gewerkschaftsbund sage und schreibe alle 106 Funktionen für sich selbst in Anspruch nimmt, möchte ich ihm den Vorschlag mit auf die Reise geben, daß alle ÖAAB-Gewerkschafter sofort ihre Funktionen zur Verfügung stellen. Das wäre ein gutes Beispiel und wäre außerdem eine Meßgröße dafür, wie seine Worte auch dem Wahrheitsgehalt standhalten würden. Denn so ist es ja einfach: hier herauszugehen, den Sozialpartner beziehungsweise Koalitionspartner anzuschütten, sich dann zurückzuziehen und zu lachen  und wie schon bei der Eisenbahn zu schauen, daß man vielleicht doch ein Vorstandsmitglied mehr bekommt, damit man der unsinnigen Eisenbahnregelung zustimmen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Stadler: Pröll-Sekretäre!)

Das war der einzige Grund. "Pharisäerhaft" darf man ja nicht sagen, aber das würde fast schon in die Nähe kommen, was Sie hier aufführen. Denn überall die Vorstandsposten mitkassieren (Abg. Mag. Stadler: Pröll-Sekretäre!), überall die Positionen sozialpartnerschaftlich mit besetzen, aber hier das Unschuldslamm spielen wollen  das, Herr Klubobmann Khol, wird mit Sicherheit nicht hineingehen.

Und genauso Freund Edler! (Abg. Edler: Na, was hast denn?) Das ist ja abenteuerlich: Wir müssen die Geißel der Arbeitslosigkeit bekämpfen, hat er gesagt. (Abg. Edler: Ja! Machst du was?) Warum sind denn 300 000 Menschen  offiziell  arbeitslos, und das seit Jahren, mit steigender Tendenz? (Abg. Edler: Und was ist international?)

Frau Bundesminister Hostasch hat heute exakt 40 Minuten für die Nichtbeantwortung einer Dringlichen Anfrage gebraucht. Mit keinem Wort ist sie auf das Ergebnis der Studie der St. Gallener Firma Focus eingegangen, von der massive Vorwürfe erhoben werden: Doppelgleisigkeiten, Ineffizienz, schlechte Ausbildung der Mitarbeiter  wofür die Mitarbeiter nichts können, sondern das ist eine Frage der Zurverfügungstellung von Mitteln, der Möglichkeit der Aus- und Weiterbildung und von ähnlichem mehr.

Weiters beantworten Sie die Frage nach den Projekten MIRA und KASSANDRA interessanterweise damit, daß man nicht auf Einzelprojekte zurückgreifen darf, sondern die Gesamtmaßnahmen sehen muß. Jetzt sage ich Ihnen, Frau Bundesminister: Ihre Gesamtmaßnahmen schauen so aus, daß Ihr Herr Bundeskanzler angekündigt hat, alle Lehrlinge werden einen Arbeitsplatz erhalten. Wir haben derzeit 6 000 Lehrlinge ohne Beschäftigung, und wir haben 22 000 Lehrlinge in den Schulen geparkt. Das heißt, diese Ankündigung ist voll danebengegangen!


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