Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 111

Auch alle anderen Ankündigungen aus dem nationalen Beschäftigungsplan sind bis dato nicht erfüllt worden. Ich kann Ihnen sagen: Sie werden in diesem Parlament als "Ankündigungslore" in Pension gehen. Das wird Ihr Beiname sein, weil all das, was Sie ankündigen, nicht eintritt. Jetzt, bei NEW START, sagen Sie: 800 Anfragen von 500 Betrieben, es wird ein Erfolg werden. Sie sagen uns nach jeder Ihrer Wortmeldungen, daß alle Maßnahmen, die Sie treffen, Erfolge sind. Nur sind sie nicht meßbar!

Warum haben wir eine steigende Anzahl von Frühpensionisten? Warum haben wir eine steigende Anzahl von Arbeitslosen, von Unterbeschäftigten? Warum lassen Sie es zu, daß Arbeitnehmer in Österreich zu immer menschenunwürdigeren Bedingungen Arbeit verrichten müssen? – Das ist unter Ihrer Verantwortung geschehen, davon können Sie sich nicht lossprechen!

Sie haben über die Lehrlinge mit rund 1,8 Milliarden Schilling das Füllhorn ausgeschüttet. Sie werden nunmehr für diese 500 oder 800 Anfragen – wir werden ja dann von Ihnen erfahren, wie viele tatsächlich in den Arbeitsmarkt integriert worden sind – in Summe 300 Millionen Schilling aufwenden. 150 Millionen hatten Sie schon, der Herr Finanzminister gibt Ihnen dazu noch einmal 150 Millionen Schilling. Wieder ein Faß ohne Boden, ohne Nachvollziehbarkeit der Effizienz dieser Maßnahmen!

Beim Arbeitsmarktservice selbst wäre es einfach, Lösungen zu finden, die im Interesse der österreichischen Bevölkerung sind: nämlich nicht Einzementieren und Einmauern der alten Ideen und der alten Strukturen, sondern Zulassen des Wettbewerbs. Zulassen des Wettbewerbs heißt auch, daß Positionen innerhalb des Arbeitsmarktservice nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch besetzt werden. Denn das sind Ihre größten Probleme. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist auch Ihr Problem, Frau Minister – da habe ich Verständnis dafür, daß Sie nicht so können, wie Sie wollen –, daß Sie viele Nieten mitschleppen müssen, die kraft ihrer Tätigkeit in irgendeiner Sektion Ihrer Partei einfach eine leitende Position in irgendeinem Sozialkörper brauchen. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen nur noch eines: Was letztlich als Ergebnis der Focus-Studie herausgekommen ist, sagen Ihnen wohlmeinende Oppositionskräfte und wohlmeinende Fachleute für den Arbeitsmarkt seit Jahren. Ich bin überzeugt davon, daß bedauerlicherweise wahrscheinlich auch bei Ihnen, in Ihrem Sozialministerium, die Firma Focus zu dem gleichen traurigen Ergebnis wie beim AMS kommen würde, nämlich daß die Ineffizienz groß ist.

Ich würde mir eine effiziente Verwaltung wünschen. Dann würden die Arbeitslosenzahlen in Österreich endlich wieder einmal sinken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Dringlichen Anfrage der Liberalen möchte ich nur ganz allgemein in Richtung der Liberalen anmerken, daß ich mit Ihrer Anfrage ein Problem habe: Es ist so viel darin verpackt, was es wert wäre, es in einzelne Teile zu zerlegen und es in drei oder vier verschiedene Dringliche Anfragen aufzugliedern. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist wahr! Aber so viele haben wir nicht!) Es geht um die Beschäftigungspolitik. Im Prinzip wäre es allein eine Dringliche Anfrage wert, hier die Situation oder die Perspektiven, die Einstellungen zum Arbeitsmarktservice Wien zu diskutieren. Stoff für Stunden wäre allein das!

Man braucht nicht so lange, um Herrn Abgeordneten Khol zu widerlegen. Denn das, was er hier gemacht hat, war nichts anderes als eine Verdrehung der Tatsachen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edler: Wien anschütten!) Ich werde Ihnen das noch erklären. Ich habe es heute früh schon versucht, aber Sie haben wieder nicht gut aufgepaßt, Herr Abgeordneter Khol.