Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 112

Dann haben wir natürlich noch das Faktum oder den Umstand, daß ein Teil der Kritik der Liberalen völlig berechtigt dort anschließt, wo die Kritik von unserer Seite schon vor Jahren begonnen hat, als es darum gegangen ist, die Ausgliederung aus der Bundesverwaltung darzustellen und zu kritisieren. Wir haben damals schon gesagt: Die Sozialpartner werden, wenn sie ihren ureigensten Interessen  ich will nicht von "Trieben" sprechen  folgen wollen, selbstverständlich versuchen, ihre Klientel zu bedienen. Aber dabei bleiben bestimmte Gruppen auf der Strecke. Genau das hat sich herausgestellt: Die ganze Förderpolitik ist auf die Kerngruppen, auf die Institutionen der Sozialpartnerschaft und ihre Vereine, von BFI bis WIFI, abgestellt.  Das ist der eine Punkt.

Das zweite: Im Rahmen der Sozialpartner haben Frauen nicht viel zu melden. Das merkt man auch in der Förderpolitik. Das merkt man auch dort, wo es darum ginge, mit speziellen Hilfen und Programmen den Wiedereinstieg von Frauen  da ist überall abgebaut worden  in den Arbeitsmarkt zu fördern und zu begünstigen.

Das dritte, was wir an Kritik vorgebracht haben, ist: Es wird eine neue Hierarchieebene eingezogen, nämlich das Bundes-AMS, das es in dieser Form vorher nicht gegeben hat. Das kostet allein schon deshalb mehr Geld, weil alle anderen Hierarchieebenen bestehen bleiben.

Es gibt eine neue Ebene, das Bundes-AMS, und es hat sich herausgestellt, daß das Bundes-AMS, obwohl formell ganz oben, zwischen den verschiedenen Institutionen hängenbleibt. Da gibt es auf der einen Seite die Landesgeschäftsstellen, die Landes-AMS, die als operationelle Einheiten sehr viel Geld zu verwalten haben und  Herr Abgeordneter Khol, kleine Seitenbemerkung, Gedankenstrich Anfang: wie man nicht am Beispiel Wien, sondern an den Beispielen Niederösterreich und Oberösterreich sieht  nicht einmal zu einem Controlling ihre Kosten betreffend fähig sind. Denn das waren die zwei wahlkampfführenden Bundesländer, in denen die Millionen nur so hinausgeworfen wurden. (Abg. Dr. Khol: Die Zahlen sind anders!) Es war nicht Wien  Wien hat ein relativ gutes Controlling, obwohl die Struktur für Wien nicht günstig ist , sondern es waren Oberösterreich und Niederösterreich.

Es waren diese beiden Bundesländer, weil dort Wahlkampf geführt wurde, Herr Abgeordneter Khol. Da ist nicht zufällig in beiden Bundesländern natürlich auch die Österreichische Volkspartei entsprechend bedient worden, durch die Förderprogramme, durch die Maßnahmen, die gesetzt worden sind.

Da ging es darum, daß man sich vor Wahlen günstig darstellen wollte, und da mußte natürlich das AMS Oberösterreich genauso wie das AMS Niederösterreich relativ großzügig mit den Förderungen umgehen. Erst zu spät ist man draufgekommen, daß das eigentlich Hunderte Millionen gekostet hat, die jetzt abbezahlt werden müssen. Es ist Ihre Partei, es sind Ihre Vertreter im AMS, die das zu verantworten haben. Wo bleibt Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren?  Gedankenstrich Ende, Anmerkung zum Thema: Wo ist die politische Verantwortung im Bereich AMS angesiedelt?

Sie, Herr Abgeordneter Khol, kritisieren irgendeinen Geschäftsführer in Wien, auch die Tatsache, daß es so viele Notstandshilfebezieher gibt  und Sie kehren nicht einmal vor der eigenen Tür!

Abschluß: Wir haben die Ausgliederung in der Form, in der sie geschehen ist, immer wieder kritisiert, weil sie keine Klarstellungen bringt, weil sie Verantwortungen und Kontrollmöglichkeiten verringert. Das ist eines der Probleme.

Jetzt komme ich aber trotzdem noch im speziellen zu Wien, Herr Abgeordneter Khol. Sie können hier noch so viele Taferln aufstellen. (Abg. Dr. Khol: Schöne Taferln!) Es sind schöne Farben auf den Taferln, das konnte ich von dort oben erkennen. Es waren verschiedene Farben. (Abg. Dr. Khol: Grün war nicht darauf!) Aber das allein sagt noch nichts aus, daß Sie mit verschiedenen Farben operieren können und auch verschiedene Farben auf einer Graphik darstellen können. Das allein ist mir zuwenig, Herr Abgeordneter Khol.


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