Sicht. Jetzt sind es eben mehr die Sozialpartner. Früher ist das vom Sozialministerium ausgegangen, aber Sie haben nach wie vor die Aufsichtspflicht.
Im nationalen Beschäftigungsplan wurde angekündigt, 20 000 bis 30 000 Jobs durch die aktive Arbeitsmarktverwaltung zu schaffen. Wie soll man das schaffen? – Die Studie beweist, daß Österreich in Europa hinterherhinkt, weil wir nur 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die aktive Arbeitsplatzvermittlung zur Verfügung stellen. Wir bieten heute Umschulungen an, und die Nutznießer dieser Umschulungen sind das Wifi und das BFI, die sich damit ein Körberlgeld verdienen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Was nützt es heute jemandem, der über 50 Jahre alt ist, wenn er zur Umschulung geschickt und dort die Zeit totgeschlagen wird? – Denn eingestellt wird unter diesen Rahmenbedingungen, wie wir sie heute haben, ohnehin kein über 50jähriger.
Der Bundeskanzler hat voriges Jahr am 1. Mai gesagt, er wolle ein Beschäftigungskanzler sein. Als Beschäftigungskanzler wird er sicher nicht in die Geschichte eingehen, wenn man sich die Zahlen zu Gemüte führt. Von der Regierung wird immer wieder behauptet, daß die Gesamtbeschäftigung seit dem Jahr 1997 zugenommen hat, und zwar im Jahr 1997 um 8 000 Beschäftigungsverhältnisse und im Jahr 1998 um 22 000 auf insgesamt zirka 3 Millionen Beschäftigungsverhältnisse. Diesen Steigerungen steht aber der Umstand gegenüber, daß die Zahl der erwerbstätigen älteren Personen wesentlich stärker gestiegen ist als die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse, woraus abzuleiten ist, daß in diesen Jahren ein Rückgang der Erwerbsquote in Österreich zu verzeichnen ist.
Wenn man sich die Zahlen in den Altersgruppen ansieht, so stellt man fest, es ist bei den über 55jährigen eine Arbeitslosenrate von 10,5 Prozent zu verzeichnen, aber auch bei der Altersgruppe zwischen 15 und 18 Jahren liegt sie bei 3,3 Prozent. Der Grund, warum sie in diesem Bereich so niedrig ist, liegt darin, daß die Jugendlichen noch nicht statistisch erfaßt werden, sondern in Lehrgänge geschickt und dadurch die Zahlen künstlich nach unten gedrückt werden.
Diese offizielle Arbeitslosenstatistik – das ist heute schon des öfteren gesagt worden – ist mehr als geschönt. Denn wenn man die verdeckten Arbeitslosen, die wir in Österreich haben – dazu zählen natürlich auch die Frühpensionisten, die arbeitslosen Karenzurlauber, die Bezieher von Notstandshilfe, die Bezieher von Sonderunterstützung und die Bezieher von Pensionsvorschüssen –, dazurechnet, dann kommt man auf einen ganz anderen Schnitt, auf einen Wert, der im europäischen Durchschnitt, wenn nicht darüber liegt. Aber bei uns wird die Statistik eben geschönt.
Ich darf noch ganz kurz etwas zu den Frauen sagen: Frau Bundesminister! Sie selbst sind eine Frau, ich spreche Ihnen das Engagement nicht ab, daß Sie sich einsetzen, auch daß Sie sich auf dem Arbeitsmarkt für Frauen einsetzen. Aber Sie müssen auch die Rahmenbedingungen dazu ändern. Die Arbeitslosigkeit trifft vor allem Frauen. Der neue "Rekord" der Arbeitslosenquote bei den Frauen betrug im Jahresdurchschnitt 7,5 Prozent. Jene der Männer ist nach dieser geschönten Statistik etwas niedriger.
Die Probleme der Frauen liegen aber oft in fehlender und zu geringer Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das heißt, es fehlen beziehungsweise es gibt überhaupt keine bedarfsorientierten Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich. Da würde unser Kinderbetreuungsscheck eine Abhilfe schaffen, und das würde Arbeitsplätze für Tagesmütter schaffen und wäre sofort umzusetzen. Setzen Sie sich auch dafür ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.19
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.17.19
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bei der heutigen Debatte fällt mir in Abwandlung der vielzitierten Redensweise: Wenn man solche Freunde hat, braucht man keine Feinde mehr!, ein: Wenn man einen solchen Koalitionspartner hat, braucht man fast keine Opposition mehr. (Abg. Dr. Stummvoll: Zahnlose Opposition heißt das, oder?)