gegeben!)
Ich glaube, diesbezüglich haben wir eine Aufgabenstellung in unserer Gesellschaft, wodurch für beide ein Nutzen besteht, sowohl für den Arbeitslosen als auch für den Umweltbereich oder den Sozialbereich.Achter Punkt – ganz wichtig im Zusammenhang mit der ganzen Diskussion betreffend "Karenzurlaub" –: Wir brauchen massive Qualifikationsprogramme, um den Wiedereinstieg der Frauen nach dem Karenzurlaub entsprechend zu fördern. Wir haben immer wieder die Barriere, daß, wenn die Mütter zwei, drei Jahre vom Betrieb weg sind, der Betrieb inzwischen total umorganisiert und die Qualifikation nicht mehr gegeben ist. Ich glaube, die Wiedereinstiegshilfen für Frauen, für Mütter nach dem Karenzurlaub zu fördern, wäre gut investiertes Geld.
Neunter Punkt, er betrifft speziell ältere Arbeitskräfte – wir haben erst heute dem Herrn Bundeskanzler einen Katalog überreicht –: Erhöhung des Bonus für die Einstellung älterer Arbeitskräfte. Ein Bonus in der Höhe von durchschnittlich 6 300 S pro Jahr ist als Anreiz zuwenig, wenn gleichzeitig der Malus pro Jahr etwa 25 000 S ausmacht.
Meine Damen und Herren! Letzter und zehnter Punkt unseres Programms – das ist wahrscheinlich überhaupt die große Herausforderung für die nächsten Jahre –: massiver Einsatz von Arbeitsmarktförderungsmitteln für die Qualifikation von Arbeitskräften. Wir haben immer das Problem, daß an sich zwar Arbeitskräfte vorhanden sind, die aber nicht jene Qualifikation haben, die auf dem Arbeitsmarkt nachgefragt wird.
Diese zehn Punkte der Volkspartei, meine Damen und Herren, sind alle mit der Zielsetzung aufgestellt worden, nicht einfach zu kritisieren, sondern Vorschläge zu machen, wie man es besser machen kann. In diesem Sinn, meine Damen und Herren, Frau Bundesminister, haben Sie unsere volle Unterstützung als Regierungspartner, wenn Sie darangehen, dieses Zehn-Punkte-Programm mit uns gemeinsam und nicht nur mit dem ÖGB umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
17.12
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Dolinschek hat jetzt das Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen.)17.13
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Es gibt unterschiedliche Betrachtungsweisen dieser Situation. Frau Bundesminister! Sie haben zu Beginn Ihrer Stellungnahme gesagt, es sei ein legitimes Recht der Opposition, die negativen Punkte herauszuklauben. Ich sehe das auch so. Sie sitzen in der Regierung. Sie haben die Möglichkeit, gewisse Dinge umzusetzen. Sie haben gesagt, die Bundesregierung betreibe eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik. – Na ja, die Zahlen beweisen eigentlich etwas anderes. Sie rücken das eine in das Licht, die Opposition rückt das andere in das Licht. Aber betroffen sind die Österreicherinnen und Österreicher.115 Millionen Schilling werden für "NEW START" zur Verfügung gestellt. Sie sagen, 800 Personen und 500 Betriebe haben sich gemeldet; das sind 200 000 S pro Person und Jahr. Es ist ein legitimes Recht, gewisse Förderungen zur Verfügung zu stellen. Nur mit Förderungen allein schafft man im Prinzip aber keine Beschäftigung, allerdings sind sie natürlich ein Mittel dazu. Herr Stummvoll hat vorher gemeint, Probleme werden nicht gelöst, indem man Arbeitslosengeld auszahlt, sondern man muß die Leute auch vermitteln. Darin gebe ich ihm völlig recht. Aber Probleme werden auch nicht gelöst, wenn man Förderungen ausschüttet und die Unternehmer dann nur noch Leute einstellen, wenn sie eine Förderung dafür bekommen. Da müssen eben die Rahmenbedingungen geändert werden, und die Ursache ist bei den Wurzeln zu packen, Frau Bundesminister!
Im Jahre 1994 hat man die Arbeitsmarktverwaltung in Arbeitsmarktservice umgetauft und gemeint, die Vermittlung solle im Vordergrund stehen, und die Verwaltung sollte in den Hintergrund rücken. Jetzt hat uns die Schweizer Firma Focus eines anderen belehrt. Mich wundert es nicht, denn im AMS sind dieselben Leute wie vorher tätig, und die Rahmenbedingungen haben sich nicht geändert. Es gibt genauso wie vorher ein ständiges Hineindirigieren aus parteipolitischer