Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 119

werden müssen, die man viel effizienter für die Arbeitsvermittlung einsetzen könnte, und dann entsprechend zu handeln. (Abg. Öllinger: Das haben Sie beschlossen!) Das wäre ein Appell auch an Sie, Herr Kollege Öllinger!

Sie kommen nur her und kritisieren. Das ist kein konkreter Vorschlag! Es geht nicht darum, daß man sollte, daß man müßte, sondern wir als Parlament könnten das tun. Die Frau Minister wird aufgefordert, dem Parlament entsprechende Vorschläge vorzulegen. (Abg. Dr. Petrovic: Mit Verlaub, wir sind die Opposition!  Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zweiter Punkt: Es gäbe eine wesentliche Kapazitätserweiterung für das Arbeitsmarktservice, wenn wir jene Barrieren beseitigen würden, die heute der privaten Arbeitsvermittlung entgegenstehen. Und diese bestehen nicht im Bereich der Gewerbeordnung. (Abg. Öllinger: Das ist gemacht!  Beifall der Abg. Schaffenrath.) Ich halte es für anachronistisch in einer Zeit, in der wir jedem Arbeitsplatz nachlaufen, jenen Prügel vor die Füße zu werfen, die bereit sind, private Arbeitsvermittlung zu betreiben. (Abg. Dr. Petrovic: Wer tut denn das?)  Das wird getan. Lesen Sie die Bestimmungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes! Lesen Sie die Prüfungsverordnung des Sozialministeriums, dann sehen Sie, was da alles zu erfüllen ist, damit jemand überhaupt private Arbeitsvermittlung betreiben kann. (Abg. Wabl: Wer hat die Bestimmung gemacht? Waren Sie das?  Abg. Schaffenrath: Wer hat das gemacht?)

Ich weiß nicht, warum Sie so aufgeregt sind, Frau Kollegin? Warum sind Sie so aufgeregt? (Abg. Wabl: Wer hat das beschlossen?)  Wahrscheinlich haben Sie das meiste mit beschlossen. (Abg. Dr. Petrovic: Ich bin nicht aufgeregt!  Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und dem Liberalen Forum.)

Dritter Punkt: Wir haben in einzelnen Bundesländern hervorragende Best-practice-Modelle. Was hindert die anderen Bundesländer daran, diese Modelle zu übernehmen?  Ich erwähne nur das Beispiel Niederösterreich. Dort wird seit längerem unser Slogan umgesetzt, der lautet: Nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern Arbeit fördern! Das heißt, nicht dem Arbeitslosen das Geld geben, sondern dem Betrieb, wenn er den Arbeitslosen dafür einstellt. Herr Kollege Peter! Das kostet etwas, das weiß ich schon. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Aber ich halte es für wesentlich günstiger, den Arbeitslosen einzustellen und dem Betrieb das Geld zu geben, als dem Arbeitslosen das Geld zu geben und zu sagen, dein Problem ist gelöst, da hast du dein Arbeitslosengeld und sei zufrieden, auch wenn du keinen Job hast. (Beifall bei der ÖVP.)

Vierter Punkt: Meine Damen und Herren! Ich möchte hier ausdrücklich festhalten, daß ich sehr viele engagierte, junge tüchtige Mitarbeiter in den regionalen Arbeitsmarktservicestellen kenne. Ich glaube, wir sollten auch  jedes Personalberatungsbüro ist in der Lage dazu  Vorschläge dazu machen, wie eine leistungsorientierte Honorierung dieser Mitarbeiter erfolgen soll. Dies soll nicht nach Schema F erfolgen, sondern es sollte die Leistungsgesinnung der jungen Mitarbeiter auch im Gehaltssystem entsprechend berücksichtigt werden.

Der fünfte Punkt unserer Vorschläge betrifft die Internetvermittlung. Im Bundesdurchschnitt haben wir derzeit 11,8 Prozent Internetvermittlung, in der Steiermark allein 32 Prozent.

Wo liegen die großen Unterschiede? Warum kann man dieses Best-practice-Modell nicht auch auf andere Länder übertragen?  Das ist nicht eine Aufgabe für das Parlament, sondern für den operativen Teil des Arbeitsmarktservice und der einzelnen Landesgeschäftsstellen.

Der sechste Punkt unserer Vorschläge: Wir bekennen uns dazu, daß mit jedem Arbeitslosen verpflichtend ein Beratungsgespräch zu führen ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Das Problem ist nicht gelöst, wenn ich dem Arbeitslosen ein Arbeitslosengeld überweise. Darin liegt vielleicht der Irrtum, daß wir jahrelang geglaubt haben, das Problem sei gelöst: Er bekommt ohnehin eine Sozialleistung, er soll zufrieden sein, weil er das Arbeitslosengeld bekommt.  Daher ein verpflichtendes Beratungsgespräch mit jedem Arbeitslosen!

Ich nenne als siebenten Punkt  ich weiß, daß das vielleicht gar nicht so populär ist : Für Langzeitarbeitslose soll es, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, eine Verpflichtung für Sozialdienste oder für den Einsatz im Umweltbereich geben. (Abg. Koppler: Das hat es schon einmal


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