Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 118

setzung. Ich denke, das sollte man wirklich auf den Punkt bringen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Gaugg.Sie verstehen keine zusammenhängenden Sätze, weil Sie nur buchstabieren. Das ist mir schon bekannt. (Abg. Gaugg: Doppelt- und Dreifachkassierer!)

Aber wir erkennen die Situation der Menschen, wir erkennen soziale Zusammenhänge, und für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Maßstab ist für uns der Mensch dort, wo er steht. (Abg. Gaugg: Multifunktionär, Multikassierer!) Der Mensch ist dort zu begleiten, wo er Hilfe und Unterstützung braucht. Man sollte nicht große Töne spucken wie andere Leute und nicht Gewerkschaften gründen, die hier im Haus Unternehmerinteressen vertreten. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Gaugg: Multifunktionär, Multikassierer!)

17.05

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

17.05

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage eine Reformdiskussion über das Arbeitsmarktservice führen, dann, glaube ich, sollten wir zunächst einmal festhalten, daß die Erwartungshaltung an das Arbeitsmarktservice nicht lautet, Arbeit zu schaffen  das können letztlich nur erfolgreiche Unternehmer , sondern Arbeit zu vermitteln und Rahmenbedingungen mitzugestalten, daß erfolgreiche Unternehmer eine Chance haben, über das Arbeitsmarktservice auch jene Kräfte zu bekommen, die sie dringend brauchen. Das ist die Aufgabe des Arbeitsmarktservice.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir über das Arbeitsmarktservice diskutieren, dann müssen wir in der Tat  wie das Klubobmann Khol gemacht hat  auch sehr differenziert diskutieren. Meine Damen und Herren! Es kann kein Zufall sein, daß etwa in Niederösterreich Herr Landeshauptmann Pröll das Arbeitsmarktservice Niederösterreich sehr lobt und in Wien Herr Landeshauptmann und Bürgermeister Häupl das Arbeitsmarktservice Wien sehr kritisiert. Das ist kein Zufall, meine Damen und Herren, und widerspricht auch jener Theorie, daß alles nur an der anderen Wirtschaftsstruktur in Wien liegt.

Meine Damen und Herren! Ich beziehe mich jetzt nicht auf das Focus-Gutachten, sondern auf eine Unterlage des Arbeitsmarktservice Wien, Landesdirektorium, vom 26. Jänner. Ich zitiere nur zwei Sätze daraus:

"In verschiedenen Aufgabenbereichen kommt es zu Zuständigkeits- und Kompetenzproblemen. Nach wie vor werden Kunden, sowohl Arbeitssuchende als auch Unternehmer, zwischen den Organisationseinheiten hin- und hergeschickt."  Das ist "Effizienz" der Arbeitsvermittlung im Arbeitsmarktservice Wien.

Das hat mit der Wirtschaftsstruktur überhaupt nichts zu tun. Das ist eine echte Schwachstelle im Arbeitsmarktservice Wien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesminister! Ihr Kopfnicken zeigt, Sie haben die Probleme erkannt, und Sie wissen auch, daß das Problem allein mit Köpferollen nicht zu lösen ist. Es müssen strukturelle Änderungen in Wien durchgeführt werden, um das Problem zu lösen. Wenn wir hier kritische Äußerungen machen, dann im Sinne einer konstruktiven Kritik und eines Angebots, gemeinsam die Weichen anders zu stellen. Deshalb haben wir, Gottfried Feurstein, unser Sozialsprecher, und ich, vor etwa drei Wochen ein Zehn-Punkte-Programm zur Reform des Arbeitsmarktservice öffentlich vorgelegt.  Ich darf daraus ganz kurz zusammenfassen.

Erster Punkt: Wir hätten eine sprungartige Kapazitätserweiterung des Arbeitsmarktservice ohne einen Mann Personal zusätzlich, wenn wir hier im Parlament einmal bereit wären, die Praktiker, die täglich in den regionalen Servicestellen an der Front stehen, zu fragen, welche Bestimmungen des Gesetzes administrativ so zeitraubend sind, daß dafür zwei, drei Leute beschäftigt


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