begründet aber, warum er hier in diesem Hohen Haus die Unternehmer vertritt. Also solch eine Gewerkschaft und solch eine Partei sind für mich eigentlich kein Diskussionspartner, der ernst zu nehmen ist – auch nicht hier in diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie kritisieren sozusagen, daß es zuwenig private Arbeitsvermittler gibt beziehungsweise zu viele Barrieren für private Arbeitsvermittler bestehen und quasi eine Monopolstellung des AMS vorliegt. Aber Sie wissen ganz genau, daß es gerade das AMS ist, welches Arbeitslose auf Arbeitsplätze vermittelt und nicht einen qualifizierten Arbeitnehmer von einem Betrieb abwirbt und an einen anderen Betrieb vermittelt. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Synthesis-Studie. Ich nehme an, daß sie Ihnen allen bekannt ist. Sie zeigt die Dynamik am österreichischen Arbeitsmarkt auf. In Wahrheit wird jeder zweite Arbeitsplatz besetzt, und zwar zu einem Drittel mit Arbeitslosen, zu einem Drittel von anderwärtig Beschäftigten und zu einem Drittel mit Menschen, die in Karenz oder nicht berufstätig waren.
Das sind die Fakten, die Sie meines Erachtens wider besseres Wissen verschwiegen haben, denn es würde Kollegen Kier nicht entsprechen, wenn er diese Fakten nicht kennen würde.
Besonders interessant finde ich aber, daß man, wenn man Ihre Anfrage liest, den Eindruck bekommt, Sie wissen nicht einmal, wie sich das AMS zusammensetzt, nämlich daß die Leistungsgremien alle paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt sind. Das kommt in Ihrer Anfrage nicht zum Ausdruck. Und wenn man Kollegen Khol zugehört hat, dann kommt man zu der Ansicht, er weiß überhaupt von nichts. Er ist mir vorgekommen wie das Rumpelstilzchen, so nach dem Motto "Ach, wie gut, daß niemand weiß ...!"
Herr Kollege Khol! Aber es ist vielleicht für uns ganz gut, wenn Sie zur Beschäftigungspolitik und Frauenpolitik reden, denn das kann uns eigentlich nur Wählerstimmen bringen und Ihnen welche kosten, und insofern müßten wir Ihnen vielleicht dankbar sein dafür. (Abg. Dr. Khol: Sie werden sich wundern!) – Das glaube ich nicht.
Ich frage aber auch nach den Positionen des Liberalen Forums. Gibt es zum Beispiel eine Forderung vom Liberalen Forum, daß die Unternehmer die offenen Stellen endlich einmal beim Arbeitsmarktservice melden müßten? Gibt es eine Forderung, daß die Betriebe Qualifikationen im vorhinein bekanntgeben sollten? – Wenn man in den Betrieben nachfragt, welche Qualifikationen sie im nächsten Jahr brauchen, können sie einem das oft nicht einmal sagen. Oder: Wie denken Sie darüber, daß sich die Unternehmer immer mehr von der Lehrlingsausbildung zurückziehen und alles nur mehr von der öffentlichen Hand finanzieren lassen? – Überall Deregulierung, kennen wir schon.
Warum hört man eigentlich nichts vom Liberalen Forum, wenn ein steirischer Wirtschaftskämmerer von der sozialen Hängematte, die Herr Kollege Khol heute wahrscheinlich auch mit den damit verbundenen Sanktionen angesprochen hat, spricht? – Wo bleiben da Ihre Argumente, wo bleiben Ihre Positionen? (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat das AMS ausgegliedert? – Die Opposition? Wer hat denn die arbeitgeberseitigen Interessenvertretungen eingebunden?) – Ich habe nicht bekrittelt, daß sie eingebunden sind. Die Wirtschaft soll auch nicht aus der Verantwortung entlassen werden, Frau Kollegin Petrovic! Offensichtlich haben Sie diesbezüglich eine ganz eigene Einstellung, weil Sie glauben, daß man das von der Wirtschaft abgehoben machen kann. Das wird nicht durchführbar sein. (Abg. Dr. Kier: Die Kammer ist nicht die Wirtschaft!)
Aber es ist sehr interessant, daß Sie Kollegen Geldner zitieren und ihn dazu benutzen, um mit der Politik des Stärkeren – was offensichtlich Ihre Politik ist – zu argumentieren und Schutz- und Sozialmaßnahmen wegzubringen. Es ist mir schon bewußt, daß Sie gewisse Personengruppen als Zielsetzung haben, und das ist auch Ihr gutes Recht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) – Aber dann sagen Sie es und hängen Sie sich nicht das Deckmäntelchen der Nächstenliebe um!
Was wollen Sie tatsächlich mit Ihrer Grundeinkommensdiskussion? – Sie wollen, daß Menschen, die arbeiten müssen, weil sie von dieser Arbeit leben, der Wirtschaft als billige und billigste Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine unseriöse Unterstellung!) Sie wollen staatliche Förderung für jeden einzelnen und für die Beschäftigung (Abg. Gaugg: Sie lassen billige Arbeitskräfte zu!), Arbeitsplätzchen und "Mc Jobs". Das ist Ihre Ziel