Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 136

weiteren Reaktors in Mochovce zu verhindern beziehungsweise ein rascheres Abschalten des AKW Bohunice zu erreichen.

Es war letztendlich der österreichische Außenminister Wolfgang Schüssel, der in Vorbereitung und in Ausübung der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zahlreiche Maßnahmen gesetzt hat, die dazu führen sollen, daß auf europäischer Ebene Initiativen gesetzt werden, die einen mittel- und langfristigen Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie sicherstellen.

Es wurde während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft die Frage des Ausstiegs aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auch in die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union miteinbezogen. Es war letztlich Außenminister Wolfgang Schüssel, der verlangt hat, daß mit einer Definition von Sicherheitsstandards gewisse Kriterien geschaffen werden, die sicherstellen, daß kein Land, das niedrigere Standards aufweist, der Europäischen Union beitreten darf  wenngleich wir alle wissen, daß die Definition eines Sicherheitsstandards eine sehr schwierige Sache ist, insbesondere dann, wenn es um die Verknüpfung westeuropäischer oder westlicher und osteuropäischer Technologien geht, und beim AKW Temelin ist eine derartige Verknüpfung gegeben.

Trotz allem müssen wir wissen, daß Kernkraftwerke Gegenstände innerer Angelegenheiten sind. Das heißt, daß es für kein Land der Welt möglich ist, von außen her die Abschaltung oder die Fertigstellung eines Kernkraftwerkes zu befehlen. Daher ist es ganz besonders wichtig, die Bewußtseinsbildung im jeweiligen Land zu fördern, so wie das auch in Österreich im Zuge der Fertigstellung des AKW Zwentendorf geschehen ist, denn auch der innere Widerstand eines Landes spielt eine große Rolle.

Die Nichtfertigstellung des AKW Mochovce ist nicht zuletzt auch daran gescheitert, daß es in der Slowakei praktisch kaum ein Bewußtsein gegen dieses Kernkraftwerk gegeben hat, daß die Gruppen, die dagegen agiert haben, zu klein, nicht effektiv genug waren und auch nicht die entsprechende finanzielle Unterstützung hatten.

Das gleiche gilt für das AKW Temelin, aber Gott sei Dank hat es in der Tschechischen Republik während der Übergangsregierung Umweltminister Bursik, der der Nutzung der Atomkraft kritisch gegenübersteht, geschafft, in diese Richtung zumindest einen Akzent zu setzen. Dieser Akzent ist von der Regierung Zeman zumindest aufgegriffen worden, und in den letzten Monaten hat es in dieser Frage zahlreiche Gespräche der österreichischen Minister Bartenstein und Prammer und des Außenministers Schüssel dahin gehend gegeben, eine Energiepartnerschaft mit der Tschechischen Republik zu bilden, denn nur Alternativen können unsere Partner, unsere Nachbarländer davon überzeugen, daß sie das AKW Temelin nicht fertigstellen.

Letztendlich ist es sogar einem österreichischen Kernenergiebeauftragten, nämlich Radko Pavlovec, dem oberösterreichischen Beauftragten für grenznahe Atomanlagen, bestellt vom oberösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Pühringer, mit einer Studie, mit einer Least-cost-Untersuchung zum Thema Temelin gelungen, in Tschechien Bewußtseinsbildung und eine politische Veränderung zu erreichen. Es hat sich als erste im Parlament vertretene politische Kraft in Tschechien die Christlich-Demokratische Union-Tschechische Volkspartei, die KDU  ČSL, von der Fertigstellung von Temelin distanziert. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein sehr wichtiger Akt, der einem Österreicher gelungen ist, und ich glaube, daß uns klar sein muß, daß es uns nur auf diese Art und Weise gelingen wird, Alternativen zu finden, und dafür arbeiten wir alle sehr gerne. (Beifall bei der ÖVP.)

18.28

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Redezeit: 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

18.28

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kollegin Moser hat auf ihre Anfrage genau das zur Antwort bekommen  man kann das aus den einzelnen Antworten deutlich herauslesen , was


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite