Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 139

Megawatt an Kapazität einfach bereits durch effizienzsteigernde Maßnahmen hereinzubringen. Damit wäre es überflüssig, 600-Megawatt-Kapazitäten in Kernkraftwerken in Betrieb zu nehmen.

Das bedeutet, es gibt Möglichkeiten, aber die Kreativität und die Bestimmtheit, mit der die österreichische Bundesregierung offenbar diesbezügliche Angebote macht, sind nicht ausreichend, und diese bitten wir zu erhöhen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Anfragebeantwortung gibt in einer relativ kurzen Form das wieder, was meiner Meinung nach eine komplette Änderung der ehemaligen österreichischen Anti-AKW-Politik darstellt. Die sogenannte Sicherheitspolitik, das heißt der Versuch, die Sicherheitsstandards der AKWs in den Reformstaaten zu erhöhen, ist das genaue Gegenteil einer Antiatompolitik und keine Ergänzung. Insofern halte ich es für nicht angebracht, nicht die politische Offenheit zu haben, zuzugeben, daß das eine ganz andere Linie ist und auch nicht den Aufträgen des Parlaments entspricht. Denn aus einer echten Anti-AKW-Politik ergeben sich andere Schlußfolgerungen, die damals ja in einem gemeinsamen Entschließungsantrag aller Parlamentsparteien aufgelistet waren.

Ich glaube gar nicht so sehr, daß es letztlich auf die Frage des Junktims ankommt, sehr wohl aber auf die klar ausgesprochene Forderung Österreichs: Wir wollen den Ausstieg, wir wollen kein sichereres AKW Temelin, sondern wir wollen kein AKW Temelin. Das bedeutet dann aber in der Politik, daß insbesondere die Forderungen auch gegenüber den heutigen EU-Mitgliedstaaten deutlicher zu formulieren sind. Auch daran, daß manche Firmen weiterhin am gefährlichen Geschäft mit Kernkraftwerken sehr, sehr gut verdienen, ist Kritik zu üben.

Man muß sich halt auch einmal mit so großen Firmen und Namen wie Siemens oder Framatom anlegen, man muß einmal anprangern, welch eine Unehrlichkeit es ist, wenn man zwar dauernd mit dem Finger auf diese ohne Zweifel niemals sicheren Kernkraftwerke in den Reformstaaten zeigt, andererseits aber alles tut, damit dort weiterhin Milliarden investiert werden.

Was dann passiert, liegt auf der Hand: Es ist völlig klar, daß in unserem System von Marktwirtschaft – wobei sich gerade die ÖVP immer sehr stark dafür macht, daß es sehr schnell und möglichst wenig sozial und ökologisch gebremst auch auf die Reformstaaten ausgedehnt wird –, in diesem System von nicht mehr sozialer, nicht mehr ökologischer Marktwirtschaft Milliardeninvestitionen eine zeitliche Amortisation verlangen. (Abg. Dr. Maitz: Nur Sprüche, nichts als Sprüche!)

Herr Abgeordneter Maitz! Diese Politik bedeutet, daß mit Hilfe unserer Bundesregierung die Nutzung der Kernenergie in Europa verlängert wird; die Nutzung einer Energie, die sich nämlich unter tatsächlich marktwirtschaftlichen Konditionen nicht mehr halten könnte! Und dies ist nur dem Verhalten der Staaten zu verdanken, die in die Forschung, in den Ausbau von Werken investiert haben und die dann letztlich auch in der Frage der Transporte und der Lagerung von strahlendem Material immer wieder eingesprungen sind, obwohl sie – wie zum Beispiel Deutschland im Zusammenhang mit den Castor-Transporten – angelogen, beschwindelt und hintergangen wurden. Das war die "Partnerschaft" mit diesen Industrien. So haben sie den Politikern deren politische Unterstützung letztlich "gelohnt".

Diese Energieform ist eine Sackgasse, und zwar eine eindeutige Sackgasse. Es gibt ein einziges sicheres Atomkraftwerk auf der Welt, und das steht in Zwentendorf. Es ist der österreichischen Bevölkerung zu verdanken, daß es so sicher ist. Diese Art der Sicherheitspolitik brauchen auch die Reformstaaten, und die Menschen in den Reformstaaten haben sie sich auch verdient!