Denn wahr ist: Wenn es keinen Beitritt gibt, dann wird die Chance auf einen Ausstieg noch in viel weitere Ferne gerückt, als dies bei einem Beitritt möglich wäre. Aufgrund dieser Einschätzung meinen wir, daß ein solches Junktim nicht zielführend sein kann.
Aber es hat auch mich heute irritiert, daß das Gespräch, das bei Frau Bundesministerin Prammer angesetzt war, um darüber zu informieren, welche Fortschritte es in diesen Fragen gibt, abgesagt wurde – offenbar, weil es nichts Neues gibt. Es war Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, die heute zu Recht herausgestrichen hat, daß Bewußtseinsbildung in diesem Rahmen nicht nur in den mittel- und osteuropäischen Staaten, sondern auch bei uns ein wichtiges Faktum ist.
Ich erinnere mich aber noch sehr deutlich daran, daß es nicht gerade zur Bewußtseinsschärfung beigetragen hat, daß die ÖVP-Abgeordneten zum Europäischen Parlament die Änderung des Euratom-Vertrages, eines Gründungsvertrages der Europäischen Union, geschmissen haben, die Änderung in der Abstimmung mit ihren Stimmen geschmissen haben, die dazu dienen hätte können, daß der Ausbau einer mächtigen Kernenergie nicht mehr Ziel der Europäischen Union gewesen wäre. Das wäre ein wichtiges Signal gewesen, gerade auch gegenüber den ost- und mitteleuropäischen Staaten.
Dieses Signal, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, ist erst durch das konkrete Abstimmungsverhalten zunichte gemacht worden! Es ging um diese sieben Stimmen im Europäischen Parlament – mit Ausnahme jener der Frau Abgeordneten Agnes Schierhuber, die sich der Stimme enthalten hat –, die es ermöglicht hätten, den Euratom-Vertrag zu ändern.
Daher ist die Skepsis im Rahmen der Anfragebeantwortung, deren Besprechung Frau Abgeordnete Moser heute verlangt hat, verständlich. Es ist verständlich, daß man, wenn von seiten einer österreichischen Koalitionspartei die Lösung dieser Fragen auf europäischer Ebene verhindert wird, wie in diesem ganz konkreten Fall, mangelndes Vertrauen dahin gehend hat, daß der Außenminister – der ebenfalls dieser Gruppierung angehört und in diese Richtung denkt, der in wesentlichen Bereichen die inhaltlichen Fakten vorgibt – mit der notwendigen Vehemenz hinter diesen Anliegen steht.
Genau das ist das, was wir von seiten der Liberalen hier anmerken, denn so wichtig die Sicherheitsstandards auch sind, können Sie doch nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Ausstieg wichtiger ist als eine Änderung oder Anhebung der Sicherheitsstandards. Ziel muß es sein, daß es zu einem Ausstieg kommt und nicht nur zu einer Verschmelzung von westlicher und östlicher Technologie, noch dazu zum Vorteil jener westlichen Industrien, die in diesem Bereich auch uns nichts Gutes getan haben.
Daher muß nach wie vor die Forderung aufrechterhalten werden, daß es um einen Ausstieg gehen soll. Wir sind überzeugt davon, daß es von seiten der Regierung Initiativen gegeben hat – ich würde nur gerne auch einmal solche Noten in Kopie bekommen. Denn wenn ich mir ansehe, welche Beilage zur Fertigstellung des Kernkraftwerkes Temelin von seiten der österreichischen Regierung übermittelt wurde – dankenswerterweise auch den Parlamentsfraktionen –, dann muß ich sagen, daß die Formulierung, die darin gewählt wurde, sehr, sehr weich ist.
Mißverstehen Sie mich jetzt bitte nicht dahin gehend, daß es dabei um eine harte oder unfreundliche Formulierung ginge, sondern es geht schlicht und einfach um eine Formulierung, die klarlegt, daß dieses Ziel des Ausstiegs, eines kernenergiefreien Mitteleuropa ein wichtiges Ziel für Österreich ist. Das aber geht daraus nicht hervor.
Mich würde interessieren, welche konkreten Vorschläge gemacht wurden, welche konkreten Vorschläge gegenüber Tschechien geäußert wurden, und insbesondere auch, ob Bereitschaft zur Zusammenarbeit auf offizieller oder auch nur auf inoffizieller Ebene besteht.
Meine Damen und Herren! Letzter Punkt: Der Ausstieg ist für die mittel- und osteuropäischen Staaten leichter möglich als für die jetzigen Staaten der Europäischen Union, weil die Energieeffizienz – Herr Abgeordneter Cap hat das angesprochen, er hat gesagt, daß man seit Jahren in die falsche Richtung gegangen ist, was auch stimmt – in den mittel- und osteuropäischen Staaten dermaßen schlecht ist, daß es kein Problem wäre, auch Tausende – Mehrzahl! –