Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 142

unternommen haben. Aber einige Redner haben zu Recht darauf hingewiesen, daß hier schon unglaublich viel geschehen ist.

De facto unterstützen uns innerhalb der Union die Deutschen, und da würde ich auch sagen: ein Teil der deutschen Regierung vollen Herzens und ein anderer Teil zumindest halbherzig. Aber das allein ist für einen EU-Konsens zuwenig. Daher scheint mir der Weg, den Maria Rauch-Kallat angedeutet hat, nicht nur auf diplomatischer und auf Regierungsebene zu arbeiten, sondern parallel dazu auch die demokratische Meinungsbildung innerhalb der politischen Parteien in Tschechien und in der Slowakei in die Richtung zu beeinflussen, daß der Ausstieg das Ziel ist und nicht nur die Sicherheit, sehr vernünftig zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

18.51

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Bundesminister.

Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Fortsetzung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme jetzt die Verhandlungen über die Punkte 1 bis 4 wieder auf.

Frau Abgeordnete Dr. Gredler hat sich vor Unterbrechung dieser Debatte zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich erteile ihr jetzt dazu das Wort. 2 Minuten.  Bitte.

18.52

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Ich wollte die Ausführungen des Abgeordneten Holger Bauer tatsächlich berichtigen, denn ich glaube nicht, daß es sich um eine postprandiale Schwäche gehandelt hat.

Herr Abgeordneter Bauer hat gesagt: die Abgeordneten des "Linken Forums", und hat auf uns gedeutet. Ich stelle fest, daß meine Fraktion "Liberales Forum" heißt. Auf der anderen Seite gebe ich dem Abgeordneten Bauer durchaus recht, daß links von der FPÖ viel Platz ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

18.52

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Schwimmer mit einer freiwilligen Redezeitbegrenzung von 8 Minuten.  Bitte.

18.53

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Wabl hat vor der Unterbrechung einen Entschließungsantrag eingebracht, der in der Zwischenzeit formell zurückgezogen wurde, und zwar nicht, weil der Antrag zurückzuziehen war, sondern weil  und dafür möchte ich Kollegen Wabl ausdrücklich danken  inzwischen die Basis des Entschließungsantrages verbreitert werden konnte. Außerdem wurde nun auch in der Formulierung ein Mißverständnis vermieden.

Die Initiative, die Herr Abgeordneter Wabl ergriffen hat  es soll nicht verschwiegen werden, daß es seine Initiative war , ist richtig. Die Abschaffung der Todesstrafe ist keine Causa Öcalan, sondern die Abschaffung der Todesstrafe muß eine generelle Forderung sein, muß ein Gegenstand der generellen Politik sein. Die Todesstrafe ist nicht nur in einem Land abzuschaffen, sondern sie soll abgeschafft werden, wo immer sie heute noch zur Anwendung kommt, in den USA genauso wie in europäischen Staaten, in denen sie leider noch nicht abgeschafft ist.

Erfreulich ist, daß das Jahr 1998 dank der Aktivitäten des Europarates das erste exekutionsfreie Jahr in Europa seit den unmittelbaren Nachkriegsjahren war. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist richtig, daß sich Österreich überall dort, wo es die Todesstrafe noch gibt, dafür einsetzt, die Todesstrafe abzuschaffen.


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