Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 149

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zu den Punkten 5 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist als Erstrednerin Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir diskutieren über Gesetzesänderungen, die mit dem Schengener Abkommen notwendig wurden, und das ist natürlich auch eine Gelegenheit, über den Schengen-Vertrag insgesamt zu sprechen. Es gibt aber auch die Gelegenheit, wieder einmal darauf hinzuweisen, daß wir Freiheitlichen bereits vor dem Abschluß des Schengener Vertrages auf die Gefahren, die damit verbunden sind, hingewiesen haben.

Wir waren nämlich aus schwerwiegenden Gründen dagegen. Wir haben aufgezeigt, wie gefährlich es sein kann, wenn beispielsweise Illegale in Griechenland in das EU-Reich eintreten und dann ungehindert bis beispielsweise Schweden weiterreisen können, und zwar ohne irgendwann einmal kontrolliert zu werden.

Wir haben auch darauf hingewiesen, daß die Umsetzung des Schengener Vertrags nur dann funktionieren kann, wenn die Außengrenzen wirklich gut abgesichert sind. Sie haben immer die Gefahren verniedlicht, haben gesagt, alle unsere Ängste seien wieder einmal nur aufgebauscht, jetzt aber hat uns die Realität eingeholt! Herr Minister, Sie werden das zugeben müssen, denn wichtige Länder wie beispielsweise Italien sind nicht in der Lage oder nicht willens, ihre Verpflichtungen aus dem Schengener Vertrag auch einzuhalten!

Italien ist offen wie das berühmte Scheunentor: Täglich, so haben wir Zeitungsberichten entnommen, betreten 600 Illegale eine Italien vorgelagerte Insel und dringen weiter in den EU-Raum vor.

Dazu kommt auch noch die fragwürdige Asylpolitik Italiens und seine fragwürdige Politik in bezug auf Einwanderung überhaupt: Die Italiener gehen jedes Jahr her und sagen: Derjenige, der jetzt illegal im Land ist, ist ab jetzt legal im Land. – Auf diese Weise sind ja erst vor kurzem wieder 250 000 Illegalen Aufenthaltsgenehmigungen erteilt worden.

Das wirkt sich nicht nur auf Österreich aus, sondern auf den gesamten EU-Raum. Deshalb, Herr Minister, fordern wir Sie bei jeder Gelegenheit auf, in Brüssel darauf hinzuwirken, daß diese Politik Italiens nicht gebilligt wird, weil die Auswirkungen auf Gesamteuropa spürbar sind.

Wir haben diese Auswirkungen der offenen Grenzen aber auch in Österreich gespürt, denn wir haben eine Erhöhung der Zahl der illegalen Einwanderer um 26 Prozent verzeichnet – das geht aus dem Sicherheitsbericht hervor. Die Schlepperei ist zum lukrativsten Zweig der organisierten Kriminalität geworden. 1998 sind 13 000 illegale Grenzgänger aufgegriffen worden. Und die Hauptroute des Suchtgift- oder Drogenmarktes geht ja auch über die Grenzen Ungarns, Jugoslawiens und so weiter, also dort, wo wir die Außengrenze abzusichern haben.

Trotz des Ansteigens der Illegalität zeigen Sie sich aber zufrieden, Herr Minister. Sie sagen: Unsere Grenzsicherung ist effizient, und es ist uns gelungen, offene Grenzen zu Deutschland und zu Italien zu schaffen, ohne auf der anderen Seite ein Sicherheitsdefizit entstehen zu lassen.

Ich zitiere jetzt aus der Zeitschrift "GÖD", in der zu lesen ist: Mit dieser Einschätzung dürfte der Ressortchef allerdings ziemlich allein dastehen, denn nicht nur die unmittelbar betroffenen