Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 150

Exekutivbeamten sehen die Situation entschieden anders, sondern auch der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, der gesagt hat, der Migrationsdruck ist ganz einfach nicht mehr auszuhalten.  Zitatende.

Und tatsächlich, Herr Minister: In Niederösterreich sind die Grenzen genauso offen wie in Italien. Auf 100 Kilometer kommen 20 Beamte. Es ist dort kein Bundesheer im Einsatz, und darüber hinaus haben Sie auch noch die Überstunden gekürzt. Das bedeutet also, daß sich der illegale Einwanderer dort so bewegen kann, wie er möchte.

In diesem Zusammenhang sagt auch ein hoher Beamter, nämlich der Vorsitzende der niederösterreichischen Gendarmeriegewerkschaft: Nur 10 bis 20 Prozent der Illegalen erwischen wir, der größte Teil spaziert mehr oder weniger ungehindert ins Land! Und er bittet ja in einem flehentlichen Brief die Parlamentarier um ihre Hilfeleistung.

Herr Minister! Leider verbietet es mir meine Redezeit, Ihnen noch mehr vorzuhalten. Ich glaube aber, daß es wirklich dringend notwendig ist, daß Österreich erstens die eigenen Grenzen sichert und zweitens auch in Europa dafür sorgt, daß die Nachbarstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.18

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiermaier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.18

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig: Die Tagesordnungspunkte 5 bis 12 bieten die Möglichkeit, sich mit dem Thema Schengen insgesamt auseinanderzusetzen, und natürlich  wie kann es anders sein  ist diesbezüglich unsere Meinung schon etwas anders als jene meiner Vorrednerin. Das muß ich schon sehr deutlich feststellen. Ich bin der Meinung, daß hier in Österreich hervorragende Leistung geboten wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé  eine Ausgabe der Zeitschrift "GÖD" in die Höhe haltend und sich an Bundesminister Mag. Schlögl wendend : Kennen Sie das, Herr Minister? Das ist nicht von mir! Das sagt ein hoher Exekutivbeamter!)

Wenn Sie hier diese Zeitung präsentieren, dann geben Sie damit die Meinung eines Redakteurs wieder. Sie können aber doch nicht sagen, daß das die Meinung aller ist! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kiss wird auch sagen, wir sind in einem guten...! Das kennen wir schon!) Die haben Sie nicht gepachtet und der Redakteur auch nicht  nur damit das gleich klar ist. (Beifall bei der SPÖ.) Wissen Sie, Zeitungen sind oft geduldig! Damit können Sie mich nicht überzeugen.

Meine Damen und Herren! Gerade die Leistung der Grenzgendarmerie ist in diesem Bereich ganz hervorragend. 1 460 Kilometer ist die Grenze lang, und davon entfallen allein auf die Ostgrenze 1 259 Kilometer. 6 000 Bedienstete machen dort Dienst  und sie leisten sehr gute Arbeit, auch das möchte ich klarstellen : 3 000 Bedienstete im Rahmen des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie, 2 000 Bundesheersoldaten, 200 Bundespolizisten auf Flughäfen und beim Donaudienst sowie 800 Zollwachebeamte.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vielen Bürgern unseres Landes ist nicht bewußt, daß diese Beamten nicht nur die Aufgabe haben, illegale Einwanderer zu stoppen, sondern daß ihre Hauptaufgabe unter anderem auch darin besteht, allen polizeilichen Fahndungsmaßnahmen unterstützend beizutreten, und zwar sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene, wenn es um grenzüberschreitende Kriminalität, Schlepperei, Menschenhandel, Kfz-Verschiebung, illegalen Transport und Handel mit Suchtgiften, Waffen aller Art und so weiter geht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gesamtinvestition in diese Aufgabe betrug immerhin stolze 3 Milliarden Schilling. Das ist eine Menge Geld. So wurden im Rahmen des Aufbaues des Grenzdienstes der Bundesgendarmerie 70 neue Dienststellen eröffnet: 39 Grenzüberwachungsposten und 31 Grenzkontrollstellen. Das alles ist ja nicht gerade wenig, meine Damen und Herren.


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