Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 151

Man muß ja auch sagen, daß an der grünen Grenze einiges getan wird. Es werden Wärmebild- und Nachtsichtgeräte zur flächendeckenden Überwachung und zur Verhinderung des illegalen Grenzübertrittes eingesetzt, aber auch neue Luftfahrzeuge und so weiter. Es gibt also Initiativen am laufenden Band.

Meine Damen und Herren! Die polizeilichen Ausgleichsmaßnahmen sind auch nicht gerade schlecht, sie wurden auch zu Deutschland und Italien ausgebaut. Leider reicht die Redezeit nicht dafür aus, sich hier näher damit zu beschäftigen. Fest steht aber auf jeden Fall, daß unser Land gerade durch das Schengener Informationssystem enorm viel an Sicherheit dazugewonnen hat, meiner Meinung nach nicht nur insgesamt, sondern vor allem auch im eigenen Land. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Bei der Betrachtung der gesamten Sicherheitspolitik Europas ist dieser Part sicher sehr, sehr wichtig. Ich denke, gerade die innere Sicherheit Europas ist von großer Bedeutung. Ich möchte damit die militärische Sicherheit gar nicht in irgendeiner Form abwerten, aber ich glaube, daß gerade die innere Sicherheit Europas von ganz, ganz großer Bedeutung ist. Ich stehe aber nicht an, hier auch zum Bundesheer eine kurze Stellungnahme abzugeben.

Meine Damen und Herren! Wir waren voriges Jahr im Rahmen des Landesverteidigungsausschusses an der ungarischen Grenze, und ich kann Ihnen sagen, ich war begeistert von der Art und Weise, wie unsere jungen Grundwehrdiener zu dieser Aufgabe stehen. Es war hervorragend. Ich habe mich mit ihnen unterhalten (Abg. Jung: Haben Sie auch das ... in Österreich gesehen?)  ich habe nicht so viel Redezeit, Herr Brigadier (Abg. Jung: ... um auf Fragen einzugehen!) , und die Kommentare dieser jungen Grundwehrdiener waren positiv. Sie waren von ihrer Aufgabe überzeugt, sie haben es gerne gemacht. Die Witterung war damals miserabel, trotzdem waren sie in bester Stimmung. Ich glaube, du warst mit (der Redner wendet sich an Abg. Mag. Steindl), nicht wahr? Es war eine wirklich schöne Sache, und ich war begeistert von der Art und Weise, wie die Grundwehrdiener an diese Aufgabe herangegangen sind.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen Beteiligten noch einmal ein herzliches Dankeschön sagen, vor allem auch dem  wenn Sie so wollen  "Vater der Grenzgendarmerie", meinem Freund Brigadier Oskar Strohmeyer, der da wirklich hervorragende Arbeit geleistet hat. Ich möchte allen Beamten der Ministerien ein herzliches Dankeschön sagen, vor allem aber auch dir, Herr Minister, dafür, daß du dich mit so großem Elan in dieses Thema hineingearbeitet hast.

Wenn der von meiner Vorrednerin zitierte Redakteur (Abg. Dr. Mertel: Ein schwarzer Redakteur!) glaubt, der Minister wäre allein mit seiner Ansicht, dann täuscht er sich: Er selbst ist allein mit seiner Ansicht! Der Minister und all jene, die in diesem Bereich mitwirken, leisten hervorragende Arbeit im Interesse unseres Volkes!  Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

19.24

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lafer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.24

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Kiermaier! Es ist kein Redakteur, der vorhin aus der Zeitschrift "GÖD" zitiert wurde, sondern der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Franz Haydter  Kollege Kiss wird ihn ja kennen : Er ist ein treuer ÖVP-Diener (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, so ist es! Wer jetzt horcht, ...!), und die Forderungen, die er gestellt hat, sind ja berechtigt. (Abg. Dr. Mertel: Wird Herr Kiermaier ihn kennen?) Lieber Pauli, du wirst ja wissen, was er auch zu dir oder zu euch über die tatsächliche Sachlage in Niederösterreich gesagt hat.

Erstens: Es ist schon richtig, daß das Schengener Abkommen auch seine guten Seiten hat  das möchte ich nicht einmal in Zweifel ziehen , aber es gibt auch schlechte Seiten.

Zweitens: Was die hervorragende Leistung, wie sie von Kollegen Kiermaier hier beschrieben wurde, betrifft, ist zu sagen: Es ist ja nicht die Politik, die da hervorragend gearbeitet hat, son


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