Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 152

dern es sind die sehr engagierten und hochmotivierten Beamten, die diesen Erfolg für Österreich und für die Bevölkerung ermöglicht haben. Das muß man einmal so sehen!

Es ist zwar so, daß der Herr Bundesminister in die Grenzgendarmerie beziehungsweise in den Grenzdienst wirklich viel Geld investiert hat, daß dort auch die technischen Möglichkeiten gegeben sind, sodaß es hier auch zu Fahndungserfolgen kommt, andererseits muß man aber auch die Situation im Binnenland sehen, daß zum gleichen Zeitpunkt die Gendarmerieposten und die Polizei ausgehungert wurden, daß dort nicht diese technischen Möglichkeiten zur Verfügung stehen und daß man dort zuwenig Personal hat, um tatsächlich noch die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. (Ruf bei der SPÖ: Geh!)

Herr Bundesminister! Sie sind daher aufgefordert, nicht nur die Grenzen zu sichern, nicht nur auf das Schengener Abkommen zu achten, sondern auch meine Kollegen im Binnenland auf entsprechende Weise zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch ein weiterer Punkt zu den Kosten: Es ist genug und viel Geld an die Grenzen geflossen, was wir auch als richtig empfinden, denn wir wollen keine Schlepper und auch keine Geschleppten haben. Aber trotzdem: Maximal ein Viertel dieser Personen kann aufgegriffen werden  meine Kollegin Dr. Partik-Pablé hat ja schon darauf hingewiesen, daß der Vorsitzende der niederösterreichischen Gendarmeriegewerkschaft sogar von nur 10 bis 12 Prozent spricht , die anderen kommen nach wie vor illegal nach Österreich. (Abg. Kiss: Woher wissen Sie denn das, wenn es keine Zahlen gibt? Das verstehe ich nicht!)

Ich habe in meinem vorhergegangenen Debattenbeitrag schon angeführt, daß in Slowenien 6 000 Kosovo-Albaner warten. Auch wenn sie aufgegriffen und wieder über die Grenze zurückgestellt werden, versuchen sie es am nächsten Tag wieder. (Abg. Kiss: Wenn es keine Zahlen gibt, dann ist es doch unlogisch, so etwas zu behaupten!)

Herr Bundesminister! Das Problem, das dabei entsteht, gerade im Schengener Bereich (Abg. Kiss: Dein Argument ist unlogisch! Das ist unlogisch!)  lieber Pauli Kiss, du bräuchtest nur einmal über die Grenze zu schauen, dann wüßtest du, was da gespielt wird , ergibt sich ja daraus, daß der Illegale, wenn er über die Grenze kommt, seine Dokumente wegwirft, sodaß dann auch die Drittstaatklausel nicht mehr zu einer Lösung beiträgt, denn wenn er behauptet, daß er nicht weiß, woher er kommt, dann ist das ja auch nicht mehr nachvollziehbar, und er ist zu behalten. Dieses Problem wird uns in unserer inneren Sicherheit noch sehr beschäftigen.

Durch die Schleppertätigkeit und durch die Anwesenheit der Geschleppten ist natürlich auch ein Ansteigen der Kriminalität in den Grenzregionen feststellbar. Daher wäre es aus der Sicht der Freiheitlichen die einzige Lösung für Österreich, das Schengener Abkommen vorläufig überhaupt auszusetzen und zunächst einmal unsere Exekutive hier in Österreich, im Binnenland, mit technischen Mitteln und auch mit Personal in einem Maße auszustatten, daß für Österreich und seine Bürger Sicherheit gewährleistet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.27

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Murauer vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.27

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Über das Schengener Abkommen und über die skandinavischen Länder, die sich entschlossen haben, dem Schengener Abkommen beizutreten, wurde ja schon einiges berichtet. Konkret geht es dabei um Schweden, Finnland und Dänemark, während Norwegen und Island Kooperationsmodelle erarbeiten mußten, weil sie nicht Mitglieder sind. Somit sind es nunmehr nur noch Großbritannien und Irland, die dem Schengener Abkommen noch nicht beigetreten sind.

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Wir wissen, daß Europa den Bürgern Europas entsprechend Freiheit gewährt. Neben dem freien Geld- und Warenverkehr gibt es auch die Reisefreiheit innerhalb der europäischen Länder, auf die wir stolz sind (Zwischenruf der Abg. Madl) und über


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