Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 153

die wir uns freuen, Frau Madl! Auch wenn Sie bisher vielleicht noch nicht in andere Staaten der EU gefahren sind, werden wahrscheinlich auch Sie irgendwann die Erfahrung machen, daß es sicher angenehm ist, freie Grenzen in einem gemeinsamen Europa zu haben. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Madl: Mir macht das nichts aus, ...!)

Der wichtige Punkt aber ist, Frau Madl, daß das Schengener Übereinkommen die verstärkte Zusammenarbeit der Exekutive über die nationalen Grenzen hinweg ermöglicht hat, und dieses Informationssystem kann nun mit diesen Regierungsvorlagen auch auf Skandinavien ausgedehnt werden.

Eines der wichtigsten Ziele dieser internationalen Zusammenarbeit besteht natürlich darin  einige meiner Vorredner haben bereits darauf hingewiesen , der organisierten und internationalen Kriminalität Herr zu werden. "Die Kriminalitätsanalysen"  ich zitiere aus dem Sicherheitsbericht  "vieler westeuropäischer Staaten sind wenig erfreulich", und die Zukunftsprognosen des internationalen organisierten Verbrechens sind eigentlich düster. Auch in unserem Sicherheitsbericht 1997 wird darauf eingegangen und erwähnt, daß das internationale organisierte Verbrechen eine Bedrohung der Gesellschaft darstellt. Die wesentlichen Delikte in diesem Bereich sind das Schlepperunwesen, Menschenschmuggel, Wirtschaftskriminalität, der Bereich der Suchtgiftkriminalität bis hin zu demokratiegefährdenden Erpressungen.

Meine Damen und Herren! Wir haben das zu sehen, und wir haben darauf zu reagieren, und das Schengener Abkommen gibt uns die Möglichkeit der internationalen Bekämpfung der organisierten Kriminalität!

Nur einige Daten: 8 Millionen Datensätze sind im Schengen-System verzeichnet  8 Millionen, meine Damen und Herren! , und 83 000 davon stammen aus Österreich. Das heißt, das System funktioniert durchaus, und wir haben große Erfolge. 760 Treffer  das ist vielleicht auch noch interessant  gab es im Ausland zu österreichischen Ausschreibungen.

Selbstverständlich gehört dieses Schengener System weiterentwickelt. Und ich möchte schon die Forderung Niederösterreichs unterstreichen, da Niederösterreich nach wie vor keine Auffanglager für Schubhäftlinge hat. Herr Bundesminister! Diesbezüglich muß etwas geschehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters ist es für die österreichische Sicherheit notwendig, das Mögliche herauszuholen. Fahndungspannen, wie sie etwa bei der Fahndung nach dem Amokläufer Kleinschuster geschehen sind, weil die Daten im Computer eine Woche alt waren, sollte es nicht mehr geben. Ich denke, wir sind uns einig, daß das geändert werden muß.

Auch die Italiener wurden bereits zitiert, und da bin ich durchaus Ihrer Meinung, Frau Abgeordnete Partik-Pablé: Es kann nicht sein, daß die italienische Regierung bei permanenten Verstößen gegen Gesetze, mit denen sie nicht fertig wird, einfach einen generellen Straferlaß macht, wie dies zum Beispiel bei der illegalen Einwanderung der Fall war. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Umsetzung des Abkommens von Schengen kann nur funktionieren, wenn sich alle daran halten, und in diesem Zusammenhang ist insbesondere Italien gefordert.

Wir haben unsere Außengrenzen und auch unsere Binnengrenzen entsprechend abgesichert, und die dort tätigen Grenzgendarmen leisten ihr Bestes, auch die Bediensteten der Zollwache und der Bundespolizei. Auch die Bundesheer-Assistenz an der Außengrenze, an der ungarischen Grenze, funktioniert sehr gut.

Angesichts der Tragik in Galtür und in anderen Orten möchte ich an dieser Stelle betonen, daß die Einsatzkräfte, daß die Hilfskräfte, daß Exekutive, Feuerwehr und Bundesheer Exzellentes geleistet haben  in einer ganz extremen Situation, meine Damen und Herren, unter größtem Druck und in höchster Gefahr! (Beifall bei der ÖVP.)


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