Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 154

Es kam technisches Gerät von zivilen Kräften zum Einsatz, aber auch vom Bundesheer, und man hat auch Nachbarländer, wie Deutschland, und die USA um Hilfe gebeten und stationiertes Fluggerät aus den USA herbeigeholt, und das Zusammenwirken von internationalen Hilfskräften, die uns auch NATO-Fluggerät zur Verfügung gestellt haben, hat sich bestens bewährt.

Meine Damen und Herren! Die NATO hat uns Gerät und Truppen zur Verfügung gestellt, um dieser Katastrophe Herr zu werden. Ich verstehe daher nicht, daß man der NATO keine Durchfahrtsgenehmigung durch Österreich erteilt, daß man der NATO keine Überflugsgenehmigung erteilt. Da kommen eben unverständliche, ideologisch begründete Haltungen der Sozialisten zum Tragen. (Abg. Dr. Mertel: Im Gegensatz zu Ihnen! Bei Ihnen gibt es keine Ideologie, nur Sachverstand!) Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalitionspartei! Sie müßten einmal einen Schritt über diese Urgesteinsideologie machen und sehen, daß es für die Sicherheit Österreichs notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.) Frau Mertel! Auch wenn Sie es jetzt noch nicht glauben: Es kommt der Zeitpunkt, zu dem auch Sie einsichtig werden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch den Redakteur Scheidl zitieren, der in der "Presse" in seinem Artikel, den Paul Kiss heute schon zum Teil zitiert hat, meinte: Bei Katastrophen haben wir uns immer schon flexibel und entgegenkommend gezeigt. Die NATO-Transportmaschinen durften uns sofort zu Hilfe eilen. Man hätte ihnen ja auch die Bewilligung versagen können. So geschehen erst vor wenigen Tagen, als es um die Übung derselben NATO ging. Da war es das Kanzleramt, das sich gegen einen Transport durch unser schönes, neutrales Land sperrte.

Dem SPÖ-Bundeskanzler wird sicher auch darauf eine passende Antwort einfallen, Frau Mertel  nicht umsonst ist man ein richtiger Macher und ein echter Österreicher! Da müssen Sie doch einmal umzudenken beginnen. Soweit das Zitat.

Meine Damen und Herren! In Verhandlung steht heute auch ein weiteres Protokoll zur Änderung des Schengener Durchführungsübereinkommens, das eine Vereinfachung der Bezeichnungsänderung der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten ermöglicht.

Die ÖVP wird im Sinne der inneren Sicherheit Europas und seiner Bürger, im Sinne einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Union den Vorlagen gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.36

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung.  Bitte.

19.36

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe noch gut die Reden in den Ohren, in denen uns die Vorteile, ja die geradezu zwingende Notwendigkeit eines Beitritts zum Schengener Abkommen angepriesen wurden. Man könne sich den offenen Grenzen ebenso wenig entziehen wie der harten Zu-kunftswährung, dem Euro, hat es geheißen.

Hinsichtlich des harten Euros haben wir innerhalb weniger Wochen 5 Prozent Abwertung gegenüber dem Dollar erlebt, und die offenen Grenzen sichern vor allem die ungehinderte Bewegungsfreiheit der Kriminellen im Binnenmarkt und die weitgehende Bewegungsfreiheit für die Illegalen.  Das ist die Realität, meine Damen und Herren.

Bezüglich des Schengener Abkommens, dessen Anwenderkreis jetzt erweitert werden soll, möchte ich nur zwei Punkte erwähnen: die Frage der Asylanten und die Flüchtlingsfrage sowie das Beispiel Öcalan.

De facto hat heute jeder Illegale, der einmal im Schengen-Land ist, eine fast ungehinderte Bewegungsfreiheit, und Italien ist ja mit dem Naturalisieren so weit, daß heute die Menschen bereits nach Zigtausenden gemessen werden, die demnächst wieder eine reguläre Aufenthaltsmöglichkeit in Italien und damit auch die Möglichkeit, nach Österreich, Deutschland oder sonstwohin zu kommen, erhalten. Man kann sich frei bewegen, und wohin die Leute gehen,


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