Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 164

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Es gibt kein Schlußwort des Berichterstatters.

Wir treten nun in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.

Wir kontrollieren noch kurz das Anwesenheitsquorum. (Ruf bei der ÖVP: Das reicht aber leicht!  Abg. Schieder: Sicher ist sicher!)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluß des vorliegenden Staatsvertrages, dessen Artikel VII Abs. 3 verfassungsändernd ist, samt Anhang und Erklärung der Republik Österreich in 1433 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Mit Rücksicht auf die erwähnte verfassungsändernde Bestimmung stelle ich zunächst gemäß  82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung das verfassungsmäßig vorgesehene Anwesenheitsquorum fest.

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages die Genehmigung zu erteilen, um ein entsprechendes Zeichen.  Die Annahme erfolgt stimmeneinhellig.

Ich stelle fest: Die Genehmigung ist damit auch verfassungsgemäß erteilt.

Ich lasse nun über den Antrag des Ausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag gemäß Artikel 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem beitreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Auch dies geschieht stimmeneinhellig. Dieser Antrag ist damit angenommen.

Ich stelle auch in diesem Fall ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Mehrheit fest, die durch die Einstimmigkeit gegeben ist.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag gemäß Artikel 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes, daß dieser Staatsvertrag hinsichtlich seiner Fassungen in französischer, spanischer, russischer und arabischer Sprache dadurch kundzumachen ist, daß diese zur öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden im Bundesministerium für Inneres aufgelegt werden.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Die Zustimmung ist stimmeneinhellig erteilt.

14. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1581 der Beilagen): Strafprozeßnovelle 1999 (1615 der Beilagen)

15. Punkt

Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird (1616 der Beilagen)


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