Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 178

ist zum Beispiel die Tatsache, daß es nicht gelungen ist, Geldbußen subsidiär zum ATA zu verankern. Das wäre eine wesentliche Maßnahme gewesen, und das wäre auch ein klares Bekenntnis dazu gewesen, von diesem hierarchischen System Abstand zu nehmen und zu sagen: Ja, das ist das Gewicht des ATA, und das ist genau das, was wir wollen!  Das in diesem Gesetz zu verankern, ist leider nicht gelungen.

Ein Allerletztes, Herr Bundesminister: Es geht um eine Anregung, die ich im Ausschuß gemacht habe und von der ich jetzt nicht weiß, wie der Stand ihrer Umsetzung ist. Die UVS-Richter haben eine mir sehr plausibel erscheinende Anmerkung zum Diversionspaket gemacht. Nehmen wir als praktisches Beispiel einen typischen Fall für einen außergerichtlichen Tatausgleich: ein Gerangel um einen Parkplatz. Ja, das gibt es! (Abg. Haller: Es geht doch um ein Strafausmaß von bis zu fünf Jahren!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das sind die Fälle der Praxis, die auch von der Bewährungshilfe geschildert werden, und ich als Grüne wähle dieses Beispiel bewußt. Es kommt also zu einer Auseinandersetzung, in welcher Form auch immer. Es folgt ein außergerichtlicher Tatausgleich, und alle sind zufrieden, alles ist in Ordnung, aber: Das Verwaltungsstrafverfahren ist deshalb nicht abgewandt! Es landet alles vor dem UVS, weil nämlich die Erregung öffentlichen Ärgernisses oder, als weitere Folge, Widerstand nach wie vor ein Verfahren mit sich bringen muß.

Herr Bundesminister, Sie sind zwar für diesen Aspekt nicht zuständig (Bundesminister Dr. Michalek: Welches Verfahren?)  na, ein Verwaltungsstrafverfahren, wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses beispielsweise, zumal sich so etwas ja im öffentlichen Raum abspielt , aber es scheint mir nicht sehr produktiv zu sein, wenn durch diese Tatsache die diversionelle Maßnahme nicht gänzlich das Ziel erreicht, das sie eigentlich erreichen sollte. Es ist nun zwar  was diese Bestimmung anbelangt  nicht Ihr direkter ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Die Redezeit ist beendet, bitte! (Abg. Jung: Aber schon seit geraumer Zeit!)  Nein, ich habe unrecht gehabt: Ich bin nämlich aus den Reihen der Abgeordneten auf das rote Licht aufmerksam gemacht worden, aber ein Blick auf den Computer zeigt mir, daß das eine freiwillige Redezeitbeschränkung ist. Ich bitte um Entschuldigung!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Nichtsdestotrotz muß ich zum Ende kommen, weil ich nicht die ganze Zeit verbrauchen kann. Aber es ist mir wichtig, dies noch festzustellen, weil mich auch die Meinung des Herrn Bundesministers zu dieser Frage interessiert.

Nun ein allerletztes Wort zu einer weiteren Maßnahme, die jetzt unter diesen Tagesordnungspunkten abgehandelt wird, und das ist die Frage der Einrichtung von Spezialgerichten, durch die besonders geschulte Richterinnen und Richter die Möglichkeit der Abwicklung von sogenannten Delikten gegen die Sittlichkeit erhalten sollen.

Frau Dr. Schmidt und die Grünen  genau gesagt, ich , wir haben beide Anträge eingebracht, da eine Maßnahme zu treffen. Die Koalitionsparteien haben das aufgegriffen, auch in diesem Fall nach einem Begutachtungsverfahren innerhalb des Ausschusses, wofür ich ihnen danke, denn es ist etwas Produktives herausgekommen.

Es wird im Bereich der besonders schutzwürdigen Sexualsphäre eine Möglichkeit geschaffen, durch Richterinnen und Richter, die es eben gewohnt sind, auch solche Delikte abzuhandeln, auch organisatorisch vorzusorgen. Ich meine, daß das eine richtige Maßnahme ist. Unser Vorschlag ist zwar nicht gänzlich umgesetzt worden, aber es ist trotzdem erfreulich, daß diese Möglichkeit geschaffen wird, die zweifelsfrei auch wieder im Sinne der Opfer zu beachten ist, denn gerade bei Sexualdelikten gibt es ja vielfach das Phänomen, daß das Opfer im Zuge der Prozedur des Verfahrens, bei dem es als Zeuge auftreten muß, zum Täter gemacht wird. Daher ist es dabei besonders wertvoll, wenn jene Richterinnen und Richter eine besondere Sensibilität an den Tag legen und sich auch einer entsprechenden Schulung und Ausbildung unterziehen.

Die Zeit ist um.  Ich danke herzlich. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Konrad.)

21.12


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