Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 186

Umgekehrt ist es, wenn ein Mandatar der Freiheitlichen  so geschehen in Kärnten  beschuldigt wird, eine Tageszeitung mit einem angeblichen Schadensbetrag von 8 S gestohlen oder entwendet zu haben, wobei Aussage gegen Aussage steht und das Verfahren eingestellt werden soll, weil es ja um eine Entwendung geht und damals die "Kronen Zeitung" keine Zustimmung zur Verfolgung gegeben hat. Da gibt es dann auf einmal eine umgekehrte Weisung, und man sagt: Das ist keine Entwendung, das ist ein Diebstahl! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Darum gehört es weg!) Gott sei Dank ist der Kollege dann in zweiter Instanz freigesprochen worden. (Abg. Dr. Jarolim: Sie können die Judikatur nicht ...!) Aber die politische Intention, meine Damen und Herren, war eine andere! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Jarolim: Das ist erschreckend!)

Lassen Sie mich trotz einer geringfügigen Überziehung noch eines sagen; ich bitte meine Kollegen dafür um Verständnis.  In der Causa Meischberger sind Dinge zutage getreten, die aufklärungswürdig sind, meine Damen und Herren! Ich sage das nicht nur, weil mein Kanzleikollege Herrn Meischberger vertreten hat. Das Finanzamt wollte den Akt schließen und hat eine Weisung bekommen: Nein, das ist nicht zu tun! (Abg. Mag. Stadler: Ihre unabhängige Justiz, Herr Minister!)

Herr Mair, der Kronzeuge der Anklage, hat Hunderte Millionen Schilling veruntreut und ist nach der halben Strafe heimgegangen. Wieso ist er heimgegangen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Mag. Stadler.) Sehen Sie da keinen Zusammenhang, obwohl Herr Staatsanwalt Siegele  das hat Herr Mair vor vier unabhängigen Zeugen gesagt  vor der Verhandlung zu ihm ins Halbgesperre gekommen ist und angeregt hat, er möge doch bei der Verantwortung bleiben und die Interpretation anderen überlassen, weil er ihn noch braucht?

Herr Mair ist nach der halben Strafe freigegangen. Nennen Sie mir einen weiteren Fall in Österreich, in dem jemand Hunderte Millionen Schilling veruntreut hat, aber nach Verbüßung der Hälfte der Strafe freigeht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Oder auch, wenn der Herr Präsident der Richtervereinigung Felzmann auf die Frage des "NEWS"-Journalisten Worm: "Stimmt denn das, was Herr Meischberger sagt, daß dem OGH oder einzelnen Mitgliedern eine SPÖ-Nähe zu unterstellen ist?", antwortet: Nein, das ist ein Nonsens!

Faktum ist  Herr Minister, bitte äußern Sie sich dazu! , daß der Vorsitzende des Senates in der Causa Meischberger beim Obersten Gerichtshof Angehöriger des Bundes Sozialistischer Akademiker ist. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Zum Vereinszweck des Bundes Sozialistischer Akademiker gehört die Unterstützung sozialistischer Politik. Da wollen Sie mir weismachen, daß das eine unabhängige Justiz ist?! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Jarolim: Was war denn bei Partik-Pablé?  Lächerlich!)

Herr Kollege Jarolim! Ich sage dir, was lächerlich ist: Stell dir vor, damals im sogenannten Sinowatz-Worm-Komplex, als ein Sozialist nach dem anderen dank eines unabhängigen Justizministers verurteilt wurde (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.  Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt zeigt er Nerven! Jetzt wird er nervös, der Herr Jarolim!), wäre herausgekommen, daß der Vorsitzende Mitglied des Freiheitlichen Akademikerverbandes gewesen wäre. Da wäre der Teufel los gewesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir bringen aus all diesen Gründen folgenden Antrag ein (Abg. Dr. Jarolim: Zum Russenmord und Partik-Pablé, was sagen Sie dazu?  Eine Schande ist das!):

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Krüger und Kollegen betreffend Unabhängigkeit der Rechtsprechung

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Justiz wird ersucht, zu prüfen,


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