nierender. Er ist schon lange totes Recht, er gehört schon lange aus dem Strafgesetzbuch heraus. So schaut es aus! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums und der Grünen.)
Sie haben all die Delikte aufgezählt, die einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren haben. Das haben Sie aufgezählt, und das haben Sie bewußt getan. Entweder haben Sie es nicht verstanden oder Sie wollen etwas, was heute schon fünfzigmal gesagt worden ist, bewußt nicht hören: Zum außergerichtlichen Tatausgleich braucht man die Zustimmung des Opfers. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist nicht wahr!) So ist es! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Nein, nicht unbedingt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nachlesen!
Es wurde heute schon einige Male gefragt: Woher habt ihr die Zahlen über die öffentliche Akzeptanz und so weiter? – Wenn man sich entsprechend auf diese Debatte vorbereitet hätte, dann hätte man sich vielleicht "Die Perspektiven der Diversion in Österreich" angeschaut, eine Schriftenreihe des Bundesministeriums für Justiz. Darin wird eine Studie zitiert – Sie werden sie kennen, Herr Dr. Krüger –, die von Dr. Arno Pilgram stammt. Das ist die Rechtsquelle, dort können Sie es nachlesen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nur ganz kurz – denn ich möchte dann einen mir sehr wichtigen Bereich, der meiner Ansicht nach auch problematisch ist, herausgreifen, nämlich die häusliche Gewalt, die Gewalt in der Familie – möchte ich auf das eingehen, was für Sie wahrscheinlich eine Horrorvision ist: die gefängnislose Gesellschaft. Dazu sage ich Ihnen: So viel Angst brauchen wir in Österreich nicht zu haben. Wir sind im Spitzenfeld unter denjenigen, die am meisten einsperren, nämlich am drittmeisten in ganz Europa. So schaut es da aus. (Abg. Scheibner: Jetzt haben wir wenigstens gehört, was ihr wollt!)
Jetzt möchte ich mich dem zuwenden, was mir sehr wichtig ist und auch schon während der Verhandlungen sehr wichtig war, nämlich dem Problembereich Gewalt in der Familie. Ich bin wirklich froh darüber, daß es gelungen ist – und so habe ich mir das als junge Abgeordnete auch immer vorgestellt –, nahezu bis zur letzten Minute zu verhandeln und noch einige Sachen zu verändern.
Das ist gelungen, weil es sehr engagierte Mitarbeiterinnen zum Beispiel im Frauenministerium gibt, allen voran Frau Mag. Eva Veichtlbauer. Sie ist bei den Verhandlungspartnern im Justizministerium, Sektionschef Dr. Miklau und Ministerialrat Dr. Pleischl, auch auf offene Ohren gestoßen. Daher ist uns das gelungen, und dafür herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)
So ist es uns gelungen, in einer Bemerkung im Bericht des Ausschusses eigens etwas zu verankern, was die Fälle von Gewalt in der Familie betrifft. Das darf ich ganz kurz zitieren. Im Ausschußbericht ist in den Bemerkungen zum außergerichtlichen Tatausgleich folgendes festgehalten – ich zitiere –: "... daß das Gesetzesvorhaben den Bestrebungen des Gesetzgebers und der Bundesregierung nach wirkungsvoller Bekämpfung der sogenannten ‚Gewalt in der Familie‘ nicht zuwiderläuft. Gerade in diesem Zusammenhang ist auf ‚Normenverdeutlichung‘ besonderes Augenmerk zu legen; auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen", Frau Abgeordnete Madl, "daß es sich bei Ausübung von Gewalt im familiären Bereich um ein ‚Kavaliersdelikt‘ handelt." – Eben nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Es gäbe noch viel mehr!)
Noch einmal zu diesem Problembereich Gewalt in der Familie: Dazu wurde einiges gesagt, und es ist uns sehr wichtig gewesen, daß genau das zu keinem "Kavaliersdelikt" verkommt, möchte ich fast sagen.
Zum Abschluß: Grundsätzlich finde ich, daß das zutrifft, was heute im Redebeitrag des Abgeordneten Jarolim schon angeklungen ist. Er hat von einem Meilenstein in der Justizgeschichte gesprochen. Ich glaube das auch und sage, daß das eigentlich der große Wurf gewesen ist. Ich bin froh darüber, und ich bin davon überzeugt, daß es vor allen Dingen Vorteile bringt und daß es zu einem humaneren Österreich führen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
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