Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 214

Es ist von meiner Vorrednerin und auch im Ausschuß schon die Problematik im öffentlichen Dienst angesprochen worden. Es wurde gesagt, daß wir auch für die Frauen im öffentlichen Dienst mehr Hilfe und Unterstützung brauchen.

Meine sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich habe dazu eine Bitte. In den Medien sind in letzter Zeit einige Fälle von sexueller Belästigung aufgezeigt worden. Dieses Thema ist ja auch das Hauptthema des Berichtes. Wir sehen, daß die Zahl dieser Fälle zunimmt oder daß sich Frauen immer öfter trauen, diese Fälle vorzubringen. In diesem Zusammenhang gibt es zwei Meldungen, zwei Ereignisse, die mich sehr betroffen machen und in denen Frauen unsere Unterstützung brauchen.

Das eine betrifft den Fall des Bürgermeisters von Windischgarsten. Diesbezüglich weiß ich allerdings nur aus den Medien, daß die betroffenen Frauen in dieser Gemeinde Unheimliches mitmachen, daß sie geächtet und geradezu verfolgt werden, weil sie den Mut gehabt haben, sich zu wehren.

Einen zweiten Fall kenne ich näher. Da kenne ich auch die Frauen persönlich und weiß von diesen Schicksalen. Aber die Ähnlichkeit ist einfach da. Es geht um den Grenzgendarmeriekommandanten in Mitterretzbach  das ist mein Bezirk , dort hat es jahrelang Beschwerden gegeben. Diese waren aber nie nachvollziehbar, bis letztlich von den jungen Grenzgendarmeriebeamtinnen geoutet wurde, worum es dort geht und daß Mobbing und sexuelle Belästigung an der Tagesordnung waren.

Das Ganze hat darin gegipfelt, daß sich 18 der insgesamt 24 dort stationierten Bediensteten um eine Versetzung bemühten. Aber es waren dann letztendlich die Frauen, die den Mut gehabt haben, aufzutreten und zu sagen: Das ist keine Lösung, denn die nächsten, die kommen, sind demselben Schicksal ausgeliefert! Wir müssen sagen, worum es geht!

Meine Bitte wäre, Frau Bundesministerin, daß Sie die Gleichbehandlungsbeauftragte oder die Personalvertreterin des Innenministeriums darin unterstützen, diesen Frauen zu helfen. Meine Sorge  darum sage ich das auch hier  ist die, daß der Fall schon sehr lange zurückliegt, daß der Staatsanwalt noch nicht einmal etwas Griffiges in der Hand hat und daß die Kommission, die den Fall untersucht, schon so lange arbeitet, daß seitens der Frauen die Angst besteht  deshalb haben sie sich an mich um Hilfe gewandt , daß man versucht, das Ganze jetzt verebben, im Sand verlaufen zu lassen. Sie haben Angst, daß letztendlich sie es sein werden, die dann allein dastehen, um ihre Posten bangen müssen und keine Gerechtigkeit finden.

Ich denke, daß man diesen Frauen wirklich helfen muß. Sie haben auch gesagt  und das ist meiner Ansicht nach erfreulich , daß ihnen bestimmte Maßnahmen, die wir gesetzt haben, sehr geholfen haben, nämlich die Vernehmung durch eine Beamtin und der weibliche Kontakt, sodaß sie nicht vor Scharen von Männern all ihre Erlebnisse und Erfahrungen ausbreiten mußten, sondern tatsächlich kompetente Hilfe gefunden haben.

Aber die letzte Hilfe erwarten sie sich noch, nämlich daß wir ein Auge darauf haben, daß diesen Frauen Gerechtigkeit widerfährt und daß sie nicht für etwas ganz Natürliches bestraft werden: dafür, daß sie aufgetreten sind und eigentlich nur ihr Recht eingefordert haben. Letztendlich sind sie psychisch so fertig, weil sie dem Mobbing und der sozialen Belästigung ausgesetzt waren, was sie förmlich nicht ausgehalten haben.

Ich denke daher, daß es wirklich wichtig ist, nicht nur ein Auge darauf zu haben, was die Aufstiegschancen und all das im öffentlichen Dienst betrifft, sondern auch diese Dinge zu verfolgen.  Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

23.45

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

23.45

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das Problem der Gleichstellungspolitik in Österreich und die mangelnden Erfolge


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