bei der Realisierung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen hat Frau Abgeordnete Hlavac in einer Nebenbemerkung dargestellt: Sie hat ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Sozialpartner die große Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz möglichst bald fertigstellen.
Die Haltung der Sozialpartner zu zentralen Fragen der Frauengleichstellung kennend, sage ich Ihnen: Da wird kein großer Wurf herauskommen beziehungsweise wird in dieser Legislaturperiode vielleicht gar nichts mehr herauskommen. Bei den Sozialpartnern sind die Frauen vor allem in den Führungspositionen noch weit geringer und schlechter vertreten als in den offiziellen politischen Gremien. Das Bewußtsein der Notwendigkeit einer Gleichstellungspolitik ist dort schmerzlich zu vermissen.
Hätten nicht andere Regierungsmitglieder – ich denke da etwa an die Befugnisse des Heeres und der Heeresdienste – so viel Behutsamkeit walten lassen, schon im Vorfeld alle Ecken und Kanten abzuschleifen, dann wäre nicht ein ständiger Vormarsch in diese konservativ-reaktionäre Richtung zu bemerken. Ich orte da ein viel zu großes Bemühen um breitesten Konsens.
Zunächst einmal muß es eine Vorlage des Ressorts geben. Dann mag es eine Debatte geben, und dann kann es sein, daß es schwierig ist, Mehrheiten herzustellen. Wenn man aber schon im Vorfeld den Konflikt vermeidet, dann wird es nie eine Verbesserung zugunsten der Frauen geben! Denn anzunehmen, daß das ohne Konflikte abgeht, ist wirklich eine Illusion! (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Schmidt.)
Zum Beispiel war die Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft im Koalitionsabkommen 1994 enthalten, und zwar war damals die Rede von einer Gleichbehandlungsstelle in jedem Bundesland, in jeder Landeshauptstadt. Dann wurde einmal mehr auf die Budgetsituation, die Schwierigkeiten und die politischen Widerstände hingewiesen, und es wurde zurückgenommen. Und jetzt ist schon wieder die Frontalkritik da, obwohl es nur um eine dritte Stelle für ganz Österreich geht. Wenn man weiß, wie schwer Frauen sich frei machen und Urlaub nehmen können, um eine solche Beschwerde überhaupt führen zu können, dann verstehe ich diese Debatte nicht ganz. Ich verstehe nicht, wieso man so zurückhaltend und auf breitesten Konsens bedacht agiert.
In der Realität ist anderes viel zügiger umgesetzt worden. Sie wissen, daß sich die Sparpakete ganz eindeutig zu Lasten der Frauen ausgewirkt haben, daß die Schere bei den Löhnen und Einkommen und bei der Altersabsicherung auseinandergeht und daß vor allem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht besser, sondern schlechter geworden ist. Das ist auch an der sinkenden Geburtenrate abzulesen, die vielfach der Lebensplanung von Menschen, von Frauen widerspricht.
Wie gesagt, ich zweifle an dem großen Wurf und leite meine Zweifel unter anderem davon ab, daß im Ausschuß – Frau Schaffenrath hat es angesprochen – nicht einmal kleinste Verbesserungen durchsetzbar waren, wie etwa die Frage der Diskriminierung von Frauen, die Karenzzeiten in Anspruch nehmen, im Bereich der Abfertigung.
Es ist unverständlich, daß auch freiwillige Zeiten beim Bundesheer für alle arbeitsrechtlichen Ansprüche, insbesondere für die Abfertigung, voll zählen. Es wird zwar in allen Wahlreden immer wieder betont, wie wichtig eine gute, adäquate Kinderbetreuung ist und wie wichtig Bezugspersonen sind, aber wenn es um die Rechte dieser Menschen – der Frauen – geht, die das ausüben, dann zeigt sich, daß alles andere wichtiger ist. In dieser gesetzlichen Diskriminierung kommt zum Ausdruck, daß dieser Regierung ganz offenbar der Dienst beim Bundesheer mehr wert ist als die soziale und arbeitsrechtliche Absicherung von Frauen, die Berufsunterbrechungen aufgrund von Karenzen haben.
Es wird auch die Frage gestellt, ob Frauen nicht überhaupt im Abfertigungsbereich diskriminiert sind. Denn wenn sie etwa nach einer Karenzzeit zum Arbeitsplatz zurückkommen wollen, dann aber merken, daß es nicht geht, weil es objektiv keine adäquaten Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt, dann bekommen sie einen Nachteil im Bereich der Abfertigung, anders als Menschen, die beispielsweise deswegen nicht mehr weiterarbeiten können, weil Gesundheitsgründe dem entgegenstehen. Ich verstehe einfach die Werthaltungen nicht, die in diesen unter