Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 219

Darüber hinaus möchte ich, wie schon so oft, wieder in Erinnerung rufen: Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist die Anwaltschaft der Gleichbehandlung der Republik Österreich und hat auch öffentliches Interesse, das Interesse der Gleichbehandlung zu vertreten, und nicht Privatinteresse, das Rechtsanwälte zu vertreten haben. Das ist auch der große Unterschied zu dem, was hier immer wieder von seiten der Freiheitlichen verlangt wird.

Meine Damen und Herren! Es sind ein paar konkrete Fälle von Diskriminierung, von sexueller Belästigung und anderem erwähnt worden. Ich habe  nur um ein Beispiel zu nennen , als mir die Situation um den Windischgarstener Bürgermeister bekannt wurde, sofort die Hilfestellung der Frauenministerin und auch die Unterstützung der zuständigen Personen vor Ort, auch der Frauen, die natürlich nach wie vor anonym bleiben wollen, angeboten.

Ich greife jeden Fall, der mir zu Ohren kommt, auf, um hier im Interesse der Frauen zu handeln.

Ich appelliere aber auch an Sie, im Zeichen der Zivilcourage selbst aktiv zu werden und auch selbst den Mut zu fassen, sich auf die Seite der Frauen zu stellen, um den Frauen bei solchen Problemen zu helfen. Das heißt: Informationen über solche Fälle nicht irgendwo abgeben und ablegen, sondern aufgreifen und bringen! Wir sind über jeden einzelnen Fall froh, der auf unseren Tisch gelangt, und wir greifen auch jeden einzelnen Fall auf.

Noch ein Punkt, der mir sehr wichtig ist: Im Zusammenhang mit der Gleichbehandlung sind natürlich auch der sprachliche Bezug und der geschlechtergerechte Sprachgebrauch zu sehen. Wir werden uns in diesem Bereich noch sehr darum bemühen müssen, daß das alles in unseren Köpfen Platz findet und auch selbstverständlich wird und nicht mehr immer wieder neu eingefordert und urgiert werden muß.

Frau Abgeordnete Petrovic! Sie haben gesagt, die Kinderkampagne sei nicht angebracht. Ich behaupte, sie ist höchst angebracht! Sie ist unter anderem auch eine absolute Imagewerbung für unsere guten, ja exzellenten Kinderbetreuungseinrichtungen, die wir in Österreich haben und von denen wir noch viel mehr brauchen (Beifall bei der SPÖ.)

Daß es notwendig ist, dies zu tun, zeigt mir auch die Reaktion auf diese Kampagne: Ich habe Briefe erhalten, in denen ich allen Ernstes aufgefordert werde, nicht für Kinderbetreuungseinrichtungen zu werben, "denn Kinder gehören nach Hause, in die eigenen vier Wände, zur Mutter"!  Das ist aber nicht unsere Philosophie, sondern wir sagen es klar und deutlich: Kinderbetreuungseinrichtungen sind ein Ort des Lernens, sind ein Ort, an dem die Kinder gut untergebracht sind, und ein Ort, der dazu beiträgt, Eltern in vielfacher Hinsicht zu entlasten.

Ein weiteres für mich sehr brisantes Thema ist natürlich der Umstand, daß gerade auch die Frage der sexuellen Belästigung nach wie vor stark im Mittelpunkt der Arbeit der Gleichbehandlungsanwältin steht. Ich glaube, auch da geht es darum, klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen, was in diesem Bereich alles an Gewalt vorkommt, denn sexuelle Belästigung ist ein Akt der Gewalt! Wir haben in diesem Zusammenhang auch im Sinne der Gewaltbekämpfung alles zu tun und das auch dementsprechend ernst zu nehmen. Auch zu diesem Thema läuft eine von mir gestartete Kampagne, die den betroffenen Frauen auch den Mut geben soll, sich in solchen Fällen entsprechend zur Wehr zu setzen, und jene, die nicht betroffen sind, ermutigen soll, betroffenen Frauen zur Seite zu stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich auch als Frauenministerin sehr herzlich bei den Frauen der Gleichbehandlungsanwaltschaft, bei der Gleichbehandlungsanwältin. Es ist eine schwierige und mühselige Arbeit, aber sie ist wichtig und lohnend im Interesse der Frauen in Österreich.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

0.10

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist als nächste Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte.

0.11

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren!  100 des Strafgesetzbuches ist heute schon wiederholt


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