Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 218

auch mit Ihrer Unterstützung rechnen zu dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.)

0.02

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

0.02

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es gäbe zu diesen Berichten eine Menge zu sagen, aber angesichts der vorgeschrittenen Zeit und der begrenzten Redezeit kann ich mir längere Erörterungen leider nicht mehr erlauben.

Lassen Sie mich ganz kurz auf einen ganz konkreten Fall eingehen. Es ist ja so, daß ein Teil der größten Problematik der Gleichbehandlung der ungleiche Lohn für gleichwertige Arbeit ist. Auch ich war eine derjenigen, die immer gesagt haben, daß im öffentlichen Dienst diese Diskriminierung nicht besteht. Es ist mir vor einigen Tagen ein Brief einer Grazer Politesse zugegangen, aus dem hervorgeht, daß es diese offensichtlich doch noch gibt. Ich zitiere aus diesem Brief: "Ich bin seit dem Jahr 1974 bei der Bundespolizeidirektion Graz als Politesse (Vertragsbedienstete mit Sondervertrag) als Organ der Straßenaufsicht beschäftigt. Seit dieser Zeit bin ich auch im Außendienst tätig. Als Politesse bekomme ich keine Außendienstzulage  Polizist und Polizistin sehr wohl , obwohl ich die gleichen Tätigkeiten mache wie meine Kollegen bei der Verkehrsüberwachung, wo ich seit 25 Jahren Dienst versehe. Es wurde immer wieder versprochen, daß man hier etwas unternehmen würde, aber bis zum heutigen Tag ist noch nichts geschehen."

Das ist ein Brief einer Frau, die sich offensichtlich bemüht hat, auf Ungleichbehandlung hinzuweisen. Wenn es eine Außendienstzulage gibt, dann gehe ich davon aus, daß diese für den Dienst im Freien gedacht ist, und wenn das ein Polizist bekommt, dann muß das wohl auch eine Politesse bekommen.

Ich würde Sie, sehr geehrte Frau Minister, bitten  ich lasse Ihnen diesen Brief auch gerne in Kopie zukommen , diese Frage mit Bundesminister Schlögl und Staatssekretär Ruttenstorfer zu diskutieren, weil das doch ein eklatanter Fall von Ungleichbehandlung zu sein scheint.

In diesem Sinne, glaube ich, wäre es wichtig, gerade auch aufgrund von Einzelbeispielen auf das Ganze zu blicken und in diesem Bereich der Gleichbehandlung noch sehr vieles zu unternehmen, um sie in Österreich tatsächlich zu verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP.)

0.04

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Bundesministerin Mag. Prammer.  Bitte, Frau Bundesministerin.

0.05

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ließe sich tatsächlich sehr vieles nicht zum Gleichbehandlungsbericht, aber anläßlich des Gleichbehandlungsberichtes sagen. (Unruhe im Saal.  Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich möchte, auch im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit, nur ein paar für mich wesentliche Punkte herausheben, weil ich glaube, daß es notwendig ist, darüber genauer zu reden.

Ich bedauere zutiefst, daß ich Frau Abgeordneter Haller an dieser Stelle jetzt nicht erklären kann  weil sie nicht im Saal ist , daß sich allein in den ersten drei Monaten des Bestandes der Tiroler Gleichbehandlungsanwaltschaft bereits 31 Frauen und 2 Männer an die Gleichbehandlungsanwältin gewendet haben; im ganzen Jahr 1997 waren es aus den westlichen Bundesländern insgesamt nur 43 Personen. Das heißt, wir haben damit genau den Beweis dafür geführt: Wenn vor Ort niemand ist, dann wenden sich die Frauen auch nicht an die zuständige Stelle. Ich möchte ganz klar und deutlich sagen, daß es deswegen auch notwendig ist, den nächsten Schritt zu setzen. Wir sammeln jetzt mit der ersten Regionalstelle die ersten wesentlichen Regionalerfahrungen. Darauf basierend soll die zweite entstehen, und das in Kärnten.


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