Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 221

hoben wurde. Ich wünsche ihr viel Glück! Sie ist auf dem besten Weg dazu. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Zuerst ein Danke an die Gleichbehandlungsbeauftragte für die Vollziehung, für den Bericht und auch für die gute Zusammenarbeit mit den Frauenreferentinnen in den Bundesländern.

Dieser Bericht zeigt aber auch die Grenzen des Gleichbehandlungsgesetzes. Ganz konkret müssen wir auch über die Weiterentwicklung dieses Gleichbehandlungsgesetzes nachdenken.

Ein Beispiel möchte ich herausnehmen: Im Gegensatz zu den Frauenförderungsgeboten des Bundes und den Landesgleichbehandlungsgesetzen ist für die Privatwirtschaft noch sehr viel Eigeninitiative angesagt. Was meine ich hier konkret? – Daß hohe Fördermittel auf Bundesebene und auf Landesebene für Förderpläne in öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen – und das ist auch gut so –, daß das für die Privatwirtschaft jedoch nicht der Fall ist, daß es aber sehr wohl sehr gute Modelle gibt und daß diese meiner Meinung nach und auch nach Meinung der ÖVP auch seitens der Frauenministerin gefördert gehören. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube auch, daß Ihre im letzten Ausschuß vertretene Meinung, Frau Bundesministerin, daß es eine maßgebliche Aufgabe des Herrn Bundesministers für Wirtschaft wäre, diesbezügliche Modelle zu unterstützen, nicht ganz aussagekräftig ist. Ich denke, daß es auch eine maßgebliche Aufgabe der Frauenministerin und der Sozialministerin wäre, Initiativen zu setzen und diese auch zu fördern, und zwar längerfristig, nicht nur durch eine kurzfristige Einführung dieser Modelle. (Zwischenruf der Abg. Fuchs.) Ich denke schon! Wir haben heute die Diskussion über das Arbeitsmarktservice gehabt. Ich meine, es reicht nicht, nur einen Frauenförderplan für das Arbeitsmarktservice innerhalb des Betriebes, also für die Mitarbeiter, zu machen, und es reicht auch nicht, nur ein Buch vorzustellen, sondern ich glaube, daß gemeinsam mit dem zuständigen Minister, auch seitens der ÖVP – sei es der Familienminister oder der Wirtschaftsminister –, Frauenförderpläne auch in die Privatwirtschaft hineingetragen gehören. Dies wäre ein Anliegen, und dazu würde es auch gehören, die privaten Initiativen, die das schon machen, zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Ja, ja, die Frauenförderpläne des Herrn Bartenstein!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Jäger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne Zweifel ist das Bewußtsein in der Bevölkerung hinsichtlich der Bedeutung und des Ansehens der Gleichbehandlungsanwaltschaft gerade in letzter Zeit sehr stark gestiegen, und das vor allem deshalb, weil die Gleichbehandlungsanwaltschaft wirklich eine qualitativ sehr hochwertige Arbeit leistet. Auch ich möchte mich – wie schon andere vor mir – herzlich für diese Arbeit bedanken.

Trotzdem bin ich mit diesem Bericht natürlich nicht zufrieden, und ich befürchte auch, daß sich gerade aufgrund des Drucks, der derzeit auf dem Arbeitsmarkt herrscht, nicht mehr Frauen trauen, ihre Rechte auf dem Arbeitsplatz einzuklagen. Der Bericht zeigt ja auch ganz klar, daß die Reaktionen von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen auf Beschwerden von Frauen zunehmend eher negativ ausfallen und oft auch verhindern, daß die Gleichbehandlungsanwaltschaft auch tatsächlich vor Ort tätig wird.