Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 231

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten.

0.54

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag demonstriert uns das Liberale Forum, wie einfach Politik eigentlich sein könnte. Nach dem Grundsatz "Wenn ich etwas zu reden hätte, schaffte ich alles ab!" wird der Finanzausgleich abgeschafft. (Abg. Dr. Kier: Nein! Neu verhandelt!) Herr Kollege Kier! Politik ist leider nicht so einfach.

Wie die Vorrednerin, Frau Kollegin Huber, erklärt hat, ist das zwar formal ein Gesetz. Aber in Österreich haben wir einen paktierten Finanzausgleich als Ergebnis monatelanger schwieriger Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wenn Sie, Herr Kollege Kier, hier eine Antrag einbringen und sagen: Das schaffen wir alles ab!, dann muß ich dem entgegenhalten: So einfach ist Politik leider wirklich nicht!

Der Fasching ist vorbei. Daher werden wir uns mit diesem Antrag zu gegebener Stunde beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP.)

0.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt als nächster Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

0.55

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst möchte ich festhalten, daß ich mit Ausnahme des letzten Satzes und dessen, was fehlt, mit dem Antrag prinzipiell einverstanden bin. Es ist so, daß über viele Jahre, über Jahrzehnte hinweg in den Ländern von seiten des Vertreters des Bundes immer wieder Absichtserklärungen abgegeben, große Deklarationen und große Ankündigung in den Raum gestellt werden, sich endlich eines neuen Instrumentes zu bedienen und endlich einen neuen Finanzausgleich zu schaffen, aber es bleibt, wie so oft in der Politik des Nationalrates, bei bloßen Ankündigungen, ohne daß etwas passiert.

Ich gebe durchaus zu, daß diese Materie schwierig ist, nur ist es nichts Neues, daß das schwierig ist und daß man das nicht so leicht hinüberbringt. Wenn Kollege Stummvoll sagt, daß das ein Ergebnis jahrelanger Verhandlungen ist, dann muß ich fragen: Wer sitzt in den Ländern drinnen? Wer stellt die Landeshauptleute?  Das sind die ÖVP und die SPÖ. Diese beiden werden sich einfach nicht einig, meine Damen und Herren, und daher haben wir jetzt dieses unbefriedigende Ergebnis, das wirklich untragbar ist! (Abg. Wurmitzer: Für wen?)

In einen neuen Finanzausgleich muß man wirklich grundlegende Dinge verpacken. Geht es darum, mehr horizontalen Finanzausgleich zu machen, mehr vertikalen Finanzausgleich zu machen? Es geht selbstverständlich auch darum, irgendwo die europäische Komponente einfließen zu lassen, denn es ist nicht unerheblich, was in diesem kleinen Finanzausgleich in der Europäischen Union passiert. Das alles muß einfließen.

Es fehlt mir hier  auch persönlich  die Schlußfolgerung aus diesem liberalen Antrag. Darin müßte, zumindest in groben Zügen  nicht in einem Initiativantrag, sondern sehr wohl in einem gut formulierten Entschließungsantrag , dargestellt werden, welche Ideen der Antragsteller hinsichtlich eines neuen Finanzausgleiches eigentlich verfolgt.

Diesbezüglich gibt es meiner Ansicht nach Vorstellungen von vielen Parteien. Die Vorstellung der Freiheitlichen Partei möchte ich in wenigen Zügen skizzieren. Es geht sicherlich darum, in einen neuen Steuerausgleich, einen neuen Finanzausgleich eine Wettbewerbskomponente einzubauen. Das ist ein Vorbild. Uns schwebt hierbei in sehr starkem Maße das Schweizer Modell vor. Dort stehen die Kantone in einem starken Wettbewerbsverhältnis untereinander, haben aber beispielsweise auch ein Steuerfindungsrecht.


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