Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / 232

Es ist schon sehr einfach, wie es jetzt läuft: daß Landeshauptleute im Wege des Finanzausgleichs Gelder kassieren, die sie nicht selbst irgendwo  unter Anführungszeichen  "erwirtschaften" müssen, bei deren Verteilung sie aber großzügig sind. Das kann bald jemand: Gelder, die man sich nicht mühselig erwerben muß, einfach an den Mann zu bringen und dann in gönnerhafter Manier als Landeshauptmann herzugehen und zu sagen: Da habt ihr, das habe ich wieder für euch, für die Bevölkerung gemacht! (Abg. Wurmitzer: Das macht der Haider in Kärnten! Genau das macht er!) Ja, das macht ihr alle recht gern! Das ist überhaupt kein Argument. (Abg. Wurmitzer: 80 000 S pro Familie!)

Meine Damen und Herren! (Abg. Wurmitzer: Wenn es der Haider macht, ist es in Ordnung!) Kollege Wurmitzer, das ist alles gut und schön! (Abg. Mag. Stadler: ... wenn er Landeshauptmann wird!  Abg. Schwarzenberger: Ja derfen S' denn des, den Haider kritisieren?)

Dennoch müssen wir uns über dieses Unterfangen einmal in grundlegenden Zügen einig werden. Diesbezüglich gehen mir einfach die Vorstellungen der meisten Parteien ab. So bleibt es bei Ankündigungen. Herr Kollege Kier, es ist eben nicht akzeptabel, wenn Sie einen Initiativantrag einbringen, einen Punkt setzen, aber nicht sagen, wie es weitergeht!

Die Diskussion darüber ist legitim, eine detaillierte Diskussion wäre wünschenswert, allerdings nicht um 1 Uhr oder 2 Uhr in der Nacht oder auch nicht um 11 Uhr am Abend. Dafür können die Liberalen nichts, das wurde anscheinend von der Mehrheit in der Präsidiale so beschlossen. Aber es wäre wichtig, daß wir uns über das enorm wichtige Thema Finanzausgleich vielleicht einmal um 9 Uhr, um 10 Uhr oder auch um 11 Uhr unterhalten, nicht jedoch zu einer Zeit, zu der hier manche  oder die meisten  schon lieber ans Heimgehen denken.  Ich halte diese Vorgangsweise also nicht für den richtigen Weg.

Ich wünsche mir daher eine fachlich versierte Diskussion (Abg. Dr. Graf: Gemeindenfreundlich! Gemeindenfreundlich!) und appelliere an Sie, diesen Antrag zurückzuziehen und einen besser ausformulierten Entschließungsantrag, der auch die Gemeinden mit einbezieht  grob, aber immerhin , auszuformulieren.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Wurmitzer: Reinhard, du bist der größte Redner!)

1.00

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 980/A dem Finanzausschuß zu.

25. Punkt

Erste Lesung des Antrages 989/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zum 25. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander zu Wort gemeldet. Dieser Wortmeldung kann nicht stattgegeben werden, weil die Blockredezeit für den grünen Klub erschöpft ist. (Abg. Schwarzenberger: Sie ist auch nicht anwesend!)

Ich erteile daher Herrn Abgeordnetem Oberhaidinger das Wort. Redezeit: 3 Minuten.  Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Statt der Kammerlander, oder wie?)

1.01

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens meiner Fraktion den Einbringern dieses Antrages versichern, daß wir dieses The


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