Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Beglaubigung durch alle einem Disziplinarrecht unterstellten freien Rechtsberufe – Ablehnung 115, 178Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Absicherung der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter für den Versorgungsfall, aktives und passives Wahlrecht für Rechtsanwaltsanwärter sowie Einführung der Briefwahl in den Rechtsanwaltskammern – Ablehnung 115, 179
Gemeinsame Beratung über
9. Punkt: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1553 d. B.): Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 7 Abs. 2;
Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 6 Abs. 2;
Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2 (1677 d. B.) 179
10. Punkt: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1526 d. B.): Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr samt Anhang (1678 d. B.) 180
Redner:
Dkfm. DDr. Friedrich König 180
Dr. Elisabeth Hlavac 181
Dr. Harald Ofner 183
Dr. Martina Gredler 184
Mag. Terezija Stoisits 185
Dr. Helga Konrad 186
Genehmigung der Staatsverträge in 1677 und 1678 d. B. 187, 188
Beschlußfassungen im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG 188
Beschlußfassungen im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG 188
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Korrup-
tion und für mehr Transparenz in der Europäischen Union – Annahme (E 165) 182, 188
11. Punkt: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1571 d. B.): Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption samt Erklärung der Republik Österreich (1676 d. B.) 188
Redner:
Dr. Ilse Mertel 189
Josef Schrefel 190