Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 7

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Beglaubigung durch alle einem Disziplinarrecht unterstellten freien Rechtsberufe Ablehnung 115, 178

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend Absicherung der Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter für den Versorgungsfall, aktives und passives Wahlrecht für Rechtsanwaltsanwärter sowie Einführung der Briefwahl in den Rechtsanwaltskammern  Ablehnung 115, 179

Gemeinsame Beratung über

9. Punkt: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1553 d. B.): Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 7 Abs. 2;

Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 6 Abs. 2;

Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung samt Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 2 (1677 d. B.) 179

10. Punkt: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1526 d. B.): Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr samt Anhang (1678 d. B.) 180

Redner:

Dkfm. DDr. Friedrich König 180

Dr. Elisabeth Hlavac 181

Dr. Harald Ofner 183

Dr. Martina Gredler 184

Mag. Terezija Stoisits 185

Dr. Helga Konrad 186

Genehmigung der Staatsverträge in 1677 und 1678 d. B. 187, 188

Beschlußfassungen im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG 188

Beschlußfassungen im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG 188

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Korrup-
tion und für mehr Transparenz in der Europäischen Union Annahme (E 165) 182, 188

11. Punkt: Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1571 d. B.): Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption samt Erklärung der Republik Österreich (1676 d. B.) 188

Redner:

Dr. Ilse Mertel 189

Josef Schrefel 190


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