Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 30

Ich möchte aber ganz offen sagen: Ein Punkt, der von aktueller Sensibilität ist, ist der Entwurf zum neuen Betriebsanlagenrecht, der vom Herrn Umweltminister kommt. Wenn dieses neue Betriebsanlagenrecht in der Weise kommt, wie es jetzt vorgesehen ist, dann ist das aus der Sicht der wirtschaftsbezogenen Forschungsgemeinschaft ein massives Hindernis für wirtschaftsbezogene Forschung in Österreich.

Ich muß ganz deutlich sagen, dieses neue Gesetz würde im Forschungsbereich, in der technologieorientierten Forschung mehr Schaden anrichten, als wir durch den Einsatz Hunderter Millionen an Forschungsförderungen wiedergutmachen könnten. Ich meine, man muß da sehr deutlich die entsprechenden Dimensionen sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muß sich auch im klaren darüber sein, daß Forschungspolitik international ist. Es gibt einen internationalen Wettbewerb der Forschungsstandorte. Es gibt heute keinen Forschungsstandort auf der Welt, der dauerhaft gesichert wäre. Wir müssen uns daher auch bemühen, in diesem Wettbewerb attraktiv dabeizusein. Das ist umso wichtiger, als ja in der Zwischenzeit eine ganze Reihe von wichtigen Forschungsunternehmen, forschungsintensiven Unternehmen leider nicht mehr in österreichischem Eigentum stehen. Ich denke etwa an Immuno, eine der wichtigsten Forschungsstellen in Österreich, die sich natürlich dem konzerninternen Wettbewerb stellen mußte. Es ist wichtig, daß wir hier die entsprechenden Voraussetzungen schaffen, nicht zuletzt auch etwa hinsichtlich der Freizügigkeit bei der Auswahl des Forschungspersonals und der administrativen juristischen Grundlagen.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt in diesem Zusammenhang anführen, der ebenfalls forschungsrelevant ist: die Frage der Eigentumsverhältnisse bei zentralen forschungsrelevanten Unternehmen in Österreich. Gerade etwa die Rolle der ÖIAG als Kernaktionär ist eben nicht nur eine industriepolitische Frage, sondern auch eine forschungspolitische Frage, weil es eben genau darum geht, Forschungskompetenzen  und das sind eben typische Headquarter-Funktionen  für Österreich zu sichern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend: Winston Churchill hat einmal gesagt  das ist heute leider von besonderer Aktualität : "Krieg ist eine viel zu ernste Angelegenheit, um sie den Militärs zu überlassen!"  Ich möchte analog dazu sagen: Forschungspolitik ist viel zu wichtig, um sie nur den Forschungspolitikern im engeren Sinn zu überlassen. Sie ist ein Anliegen der Gesamtpolitik, und das wollten wir mit dieser Aktuellen Stunde unterstreichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gelangt jetzt der Herr Bundesminister zu Wort. Seine Stellungnahme soll gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten.  Bitte, Herr Bundesminister.

9.12

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Forschung ist für einen entwickelten Industriestaat wie Österreich die Grundlage für seine weitere gedeihliche Wirtschaftsentwicklung. Forschung ist die Grundlage nicht nur für eine anspruchsvolle Produktion, für anspruchsvolle Produkte, für anspruchsvolle Arbeitsplätze, sie ist zugleich die Grundlage für ein wettbewerbsfähiges Österreich. Daher ist das ein zentraler Punkt der Regierungsbemühungen.

Forschung braucht aber auch entsprechend qualifizierte Arbeitskräfte, um von der Forschung Gebrauch machen zu können. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich hat bisher seine Position in Europa und auf der Welt im wesentlichen über diese außerordentlich gut qualifizierten Arbeitskräfte entwickeln und halten können. Sie sind die Voraussetzung dafür, daß der Aufwand, der in der Forschung getrieben wird, auch genützt werden kann.

Lassen Sie mich einige Worte dazu sagen, was wir auf diesem Sektor tun und was auf diesem Sektor zu tun ist. Ich meine, daß es primär darauf ankommt, ein Umfeld zu schaffen, in dem Forschung und Entwicklung gedeihen können. Dazu ist es in erster Linie notwendig, dafür zu sorgen, daß es zu einer Modernisierung und zu einer Öffnung der Einrichtungen, der Infra


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