Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 46

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen im Rahmen der Aktuellen Stunde liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist daher beendet.  Danke, Herr Bundesminister.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß  23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 5887/J bis 5942/J.

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 46/JPR.

2. Anfragebeantwortungen: 5200/AB bis 5353/AB.

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 43/ABPR.

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert werden (1603 der Beilagen),

Datenschutzgesetz 2000  DSG (1613 der Beilagen),

Euro-Währungsangabengesetz  EWAG (1639 der Beilagen),

Markenrechts-Novelle 1999 (1643 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Hochleistungsstreckengesetz und das Bundesgesetz zur Errichtung einer "Brenner-Eisenbahn-Gesellschaft" geändert werden und Regelungen über die Einhebung und Festsetzung von Benützungsentgelt für bestimmte Hochleistungsstrecken festgelegt werden (1644 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Privatbahnunterstützungsgesetz 1988 geändert wird (1645 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967 geändert wird (1646 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Flurverfassungs-Grundsatzgesetz 1951 geändert werden (1647 der Beilagen),

Futtermittelgesetz 1999  FMG 1999 (1648 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten geändert wird (1649 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (1650 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (UIG-Novelle 1999) (1652 der Beilagen),

Eherechts-Änderungsgesetz 1999  EheRÄG 1999 (1653 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrerstattungsgesetz geändert wird (1655 der Beilagen),


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