Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich weise ergänzend darauf hin, daß noch folgende Vorlage eingelangt ist:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Änderung des Abkommens über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen vom 22. September 1962 in der Fassung des Abkommens vom 3. Jänner 1967 und des Notenwechsels vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 (1654 der Beilagen).

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß  28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuß abzusehen und ihn auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu stellen.

Gibt es dagegen einen Einwand?  Dies ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß die Abgeordneten Schwarzenberger und Genossen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 5943/J der Abgeordneten Schwarzenberger und Genossen an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend die Agenda 2000, Verhandlungsergebnisse im Bereich der Landwirtschaft dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen werden.

Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe weiters bekannt, daß Herr Abgeordneter Mag. Peter beantragt hat, dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 421/A der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes eine Frist bis zum 19. Mai 1999 zu setzen.

Es liegt in diesem Zusammenhang auch das Verlangen nach  43 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, eine kurze Debatte über diesen Gegenstand durchzuführen.

Da bereits die Einbringung einer Dringlichen Anfrage bekanntgegeben wurde, wird diese Kurzdebatte im Anschluß an die Verhandlungen der Dringlichen Anfrage durchgeführt werden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird unmittelbar im Anschluß an die Debatte zum Fristsetzungsantrag durchgeführt werden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächstes teile ich mit, daß mir der Vorschlag vorliegt, die Debatte über die Punkte 1 bis 3, 5 und 6, 7 und 8, 9 und 10, 12 und 13, 15 bis 17 sowie 18 bis 23 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand?  Dies ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten wie folgt erzielt:


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