Es wurde eine Tagesblockzeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.
Über diesen Vorschlag hat der Nationalrat zu befinden, und ich frage daher: Gibt es Gegenstimmen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-172 der Beilagen) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1997 (1658 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entschließungsantrag 395/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene (1659 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1524 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über soziale Sicherheit (1661 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Wünscht jemand eine Berichterstattung? – Dies ist nicht der Fall.
Daher gehen wir in die Rednerliste ein.
Als erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte.
10.22
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Bericht über die soziale Lage des Jahres 1997, und ich möchte eingangs Ihnen, Frau Bundesminister, und Ihren Beamten, die diesen Bericht erstellt haben, ähnlich wie im Ausschuß auch hier im Namen unserer Fraktion dafür danken, daß uns allen hiermit ein Datenmaterial zur Verfügung gestellt worden ist, das umfangreich ist und das auch einigen unangenehmen Fragen, die damit im Zusammenhang stehen, nicht ausgewichen ist. Dieses Zahlenmaterial aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich stellt eine offizielle, von der Republik Österreich zur Verfügung gestellte Quelle dar und kann somit als Nachschlagewerk, aber auch als Grundlage für Überlegungen und Berechnungen in Zukunft dienen.Ich möchte sagen, daß dieser Sozialbericht dadurch gekennzeichnet ist, daß in Österreich im Berichtsjahr 1997 die Einkommen aus Besitz und Unternehmungen deutlich gestiegen sind, während der Anteil der Lohneinkommen am Nettovolkseinkommen weiterhin zurückgegangen ist. Die Nettolohnquote betrug 1997 nur mehr 45,9 Prozent, während sie etwa im Jahre 1980 noch bei 54,3 Prozent lag. Man muß also deutlich und klar sagen, daß unter den sozialistischen Regierungen in Europa ein Trend immer mehr dahin gehend zu beobachten ist, daß sozialistische Regierungen in Europa offensichtlich nicht in der Lage sind, den Lohnempfängern einen entsprechenden Anteil am gesamten Einkommen zu gewährleisten, während andere von den Sozialdemokraten stets heftig bekämpfte Einkommen, wie etwa jene aus Aktien und ähnlichem mehr, überproportional steigen.