Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 52

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube auch, daß es beachtenswert ist, daß  ähnlich wie beim Bericht über die soziale Lage 1996, bei dem während der Debatte die Zahlen vom Statistischen Zentralamt schon vorgelegen sind  die Zahl der Arbeitsplätze insgesamt  nämlich jene, die landläufig als Arbeitsplätze bezeichnet werden, also jene, die mit tatsächlich arbeitenden Menschen besetzt sind, und nicht Beschäftigungsprogramme des Arbeitsmarktservices oder Kurzschulungen, deren Teilnehmer oft auch in diese Zahlen mit einbezogen werden  weiterhin bei 2 843 080 liegt. Die Zahl von 3 056 000 ist also um all jene zu bereinigen, die ich jetzt eben erwähnt habe.

Das heißt, daß die Zahl von über 3 Millionen Beschäftigten in diesem Land, die auch die österreichischen Gewerkschaften und der Gewerkschaftsbund immer als Grundlage nehmen und auch Anlaß für Jubelmeldungen von Regierungsseite bietet, deutlich nach unten hin revidiert werden muß, wenn man nur die Zahl jener Beschäftigten heranzieht, die in der österreichischen Bevölkerung tatsächlich als solche betrachtet werden.

Frau Bundesminister! Man muß auch klipp und klar sagen, daß sich das, was Sie in Ihren APA-Meldungen diesbezüglich für den Sozialbereich richtigerweise zitiert haben  nämlich eine Treffsicherheit im sozialen Bereich mit etwa 60 Prozent der Transferleistungen für die unteren vier Dezile , in entsprechender Form im Gesundheitsbereich leider wieder aufhebt. Wenn im Gesundheitsbereich die Transferleistungen etwa im achten Dezil der Einkommensgruppe mit über 10 Prozent und sogar im zehnten Dezil der Einkommensgruppe mit noch immer 10 Prozent deutlich höher sind als jene des ersten und zweiten Dezils in diesem Bereich, so geht daraus hervor, daß sich offensichtlich die Besserverdienenden das, was im sozialen Bereich ausgeglichen wird, über den Gesundheitsbereich und die dortigen Leistungen vom Staat wieder zurückholen.

Ich verweise auf die vergleichbaren Statistiken und die von Ihnen hier genannten Zahlen im Gesundheitsbereich für das achte und zehnte Dezil, so wie ich es erwähnt habe, und die anderen Bereiche.

Man muß auch deutlich und klar auf das hinweisen, was auf Seite 13 Ihres Berichtes steht  ich zitiere hier wortwörtlich : "Die Wirkungen europäischer Sozialpolitik sind in Österreich deutlich sichtbar geworden: Die Anpassung an den europäischen sozialen Rechtsbesitzstand hat zu einem deutlichen Ausbau sozialer Niveaus in wichtigen Bereichen besonders des Arbeitsrechtes geführt."

Den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurde ja jahrzehntelang, seit Einsetzung einer sozialistischen Regierung im Jahre 1971, vorgegaukelt, daß Österreich ein soziales Vorzeigeland sei. Nunmehr müssen Sie auch in Ihrem eigenen Bericht zugeben, daß dem nicht so ist, sondern daß erst durch die europäische Erweiterung gerade in diesem wichtigen Bereich des Arbeitsrechtes  und hier denke ich auch wieder an die Situationen in den Krankenanstalten und deren arbeitsrechtliche Auswirkungen  ein deutlicher Schub gekommen ist, wodurch Österreich auch für die Arbeitnehmer europareif geworden ist.

Auch für den Behindertenbereich kann man folgendes feststellen: Wenn man die unterschiedlichen Rechtssituationen für den öffentlichen Bereich und den Bereich der freien Marktwirtschaft mit etwa 63 Prozent Beschäftigungsquote für behinderte Menschen in der Privatwirtschaft und 80 Prozent beim Bund betrachtet und das bereinigt, so kommt man zu dem Ergebnis, daß im Jahre 1997 12 Prozent weniger Anspruch beim Bund bestanden hat. Sie wissen ja, daß damals die Quoten 25/32 gelautet haben und nicht so wie ab 2000 gültig 25/25. Der Anteil von behinderten Beschäftigten im staatlichen Bereich ist mit 64 Prozent nur marginal höher als jener in der privaten Marktwirtschaft, wo er 63 Prozent beträgt.

All diese Daten stehen in Ihrem eigenen Bericht und sind leicht aus diesem herauszulesen. Ich glaube also, daß man insgesamt sagen kann, daß die soziale Lage 1997 nicht rosig war, daß sich die soziale Lage für ältere Menschen und für Frauen und der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern von 1967 bis heute nicht verbessert hat.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite