Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 53

Wenn man dann auch noch das vorliegende Programm für die Steuerreform betrachtet, wonach die sozial Schwachen pro Tag nach Ihren eigenen Zahlen 3 S mehr bekommen werden, die sozial nicht Bedürftigen jedoch 20 S pro Tag, dann wage ich zu bezweifeln, ob das tatsächlich eine echte Entlastung der sozial Schwachen ist oder nicht im Gegenteil wieder ein Fortschreiben der sozialen Unterschiede. Die Berechnungen bitte ich selbst nachzuvollziehen.

Sie haben bei Ihrer Steuerreform gänzlich vergessen, die Lohnnebenkosten in entsprechender Form abzusenken. Wir bringen daher nachfolgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Mag. Haupt, Haigermoser und Kollegen betreffend Abschaffung der Arbeiterkammerumlage für über 50jährige Kammerzugehörige

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und zur Erhaltung österreichischer Arbeitsplätze ersucht, dem Nationalrat so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der eine Ausnahme der über 50jährigen Arbeiterkammerzugehörigen von der Umlagepflicht vorsieht."

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, abschließend feststellen zu können, daß sich von 1997 bis heute für die hauptbetroffenen Gruppen auf dem Arbeitsmarkt in Österreich nichts verbessert hat. Zugegebenermaßen hat sich bei den jungen Menschen einiges getan, aber die Frauen und die älteren Arbeitnehmer sind nach wie vor diejenigen, die die Zeche der verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung zu zahlen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, der soeben vorgetragen wurde, ist ausreichend unterstützt und steht daher mit zur Verhandlung.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Reitsamer. – Bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute den Sozialbericht diskutieren, ist es für mich schon eine Freude, daß wir ihn im März diskutieren. In den vergangenen Jahren haben wir die Sozialberichte immer erst im Juni diskutiert. Dies ist, wie ich meine, ein Schritt in Richtung mehr Aktualität.

Ich möchte mich ganz besonders bei der Frau Bundesministerin und bei den Beamtinnen und Beamten ihres Ressorts bedanken. Der Sozialbericht wird von Jahr zu Jahr besser. Er ist ein ausgezeichnetes Nachschlagewerk und wirklich unentbehrlich für jeden Sozialpolitiker. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Wir konnten aber auch über eine EU-weit einheitliche Prüfung feststellen, daß die Treffsicherheit der österreichischen Sozialleistungen sehr gut ist. Danach entfallen mehr als 60 Prozent der Sozialleistungen auf die untersten drei Einkommenszehntel und nur 7 Prozent auf die drei obersten.

Meine Damen und Herren! Über die Hälfte der Sozialtransfers geht an Pensionistenhaushalte, und bei den untersten Einkommen der Pensionistenhaushalte beträgt die Ersatzquote über 90 Prozent. Ich möchte in diesem Zusammenhang unser wirklich gutes Ausgleichszulagensystem hervorheben, welches als bedarfsorientierte Mindestsicherung für die älteren Menschen zu sehen ist.