Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 54

Auch bei den Erwerbstätigen-Haushalten stellen die Zahlen die Zielgenauigkeit unter Beweis, aber ich möchte aus Zeitgründen darauf nicht näher eingehen.

Meine Damen und Herren! Bei den Familienleistungen  diese sind hauptsächlich nicht einkommensabhängig gestaltet  entfallen mehr als die Hälfte auf die untersten drei Einkommenszehntel. Das wirft ein besonderes Licht auf die derzeit laufende Debatte "Karenzgeld für alle" und ist meiner Meinung nach eine ganz klare, eindeutige Absage an das Gießkannenprinzip, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Wermutstropfen stellt selbstverständlich die Entwicklung der Arbeitsmarktlage dar. Die durchschnittliche Arbeitslosenzahl ist um 3 000 gestiegen. Da kann es uns auch nicht beruhigen, daß gleichzeitig die Zahl der unselbständig Erwerbstätigen um 8 000 gestiegen ist.

Im Ausschuß wurde schon angesprochen, daß die Trendwende so nicht funktioniert hätte. Meine Damen und Herren! Die Trendwende wurde im Jänner 1999 präsentiert und ist wahrscheinlich ein Ausfluß dessen, was hier in diesem Sozialbericht zu lesen ist. Man kann nicht im März das Funktionieren einfordern, wenn man gleichzeitig weiß, welch große Probleme wir aufgrund der extremen winterlichen Bedingungen gerade in der Bauwirtschaft hatten.

Ich bin auch davon betroffen, ich möchte nämlich mit meinen Sozialdiensten in ein neues Bürohaus einziehen, und dieses Bürohaus soll und muß ich im August 1999 beziehen, und es ist noch nicht einmal mit dem Bau begonnen worden, weil die Baugrube noch im Schnee steckt. Das möchte ich dazu sagen. Man muß schon bei der Realität bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Zusammenhang mit den steigenden Beschäftigtenzahlen soll aber auch nicht verschwiegen werden, daß die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um 5 Prozent gestiegen ist. 30 Prozent der berufstätigen Frauen arbeiten teilzeit, und es ist klar, daß diese Frauen auch in bezug auf ihre Alterssicherung im Nachteil sind. Bei der Zahl der geringfügig Beschäftigten war ein Ansteigen um 11 Prozent zu verzeichnen  davon sind überhaupt 73 Prozent Frauen.

Ich erwarte mir, daß die neue Regelung, die wir beschlossen haben, nämlich Dienstgeberpflicht zur Sozialversicherung bei geringfügiger Beschäftigung, vielleicht schon im nächsten Jahr eine ganz deutliche Entspannung zeigen wird.

Was mich auch sehr betroffen macht, ist, daß, was die Zahl der geringfügig Beschäftigten betrifft, die Sozial- und Gesundheitsdienste im Spitzenfeld liegen. 12 500 Frauen und 1 400 Männer arbeiten in diesem Bereich geringfügig, und das ist angesichts der Anforderungen, die man an diese Menschen stellt, wirklich unwürdig. In diesem Bereich könnte man wesentlich schärfer durchgreifen  das stelle ich fest, wenn ich die Artikel-15a-Vereinbarungen zum Bundespflegegeldgesetz anschaue und die Vereinbarungen der Länder mit den einzelnen Sozialdiensten  und so eine Entspannung der Situation herbeiführen. Da ist Handlungsbedarf bei den Ländern gegeben, meine Damen und Herren!

Im Jahre 1997 hatten von 158 100 geringfügig Beschäftigten 65 200 kein sonstiges Versicherungsverhältnis, und für diese Arbeitnehmer wird die neue Regelung, die jetzt bereits in Kraft ist, eine enorme Entspannung bringen.

Meine Damen und Herren! Wir können dem Sozialbericht aber auch entnehmen, daß mehr als 400 Millionen Überstunden geleistet wurden. Das, muß ich sagen, deckt sich mit der Feststellung, daß wir nicht zuwenig Arbeit haben, sondern daß sie ungerecht verteilt ist. Trotz der Tendenz zur Flexibilisierung ist die Zahl der Überstunden weiter steigend. Ich denke, daß Mehrstunden bei Teilzeitbeschäftigten nicht erfaßt sind, diese dürfte man den Teilzeitbeschäftigten logischerweise nicht aufbürden.

Betroffen macht mich auch, daß auch im Sozial- und Gesundheitsbereich die durchschnittliche Zahl der Überstunden zu den höchsten zählt, und das trotz der schon angesprochenen hohen Anforderungen an die Dienstnehmer.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite