Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 58

Ein weiterer Punkt wäre selbstverständlich  das wäre auch wichtig für die soziale Situation von Kindern  die einkommensabhängige Familienbeihilfe. In diesem Zusammenhang sind wir jedoch nur auf taube Ohren gestoßen. Angesichts dieses Sozialberichtes sollten auch Sie, Frau Ministerin, unserem Vorschlag im Hinblick auf eine liberale Grundsicherung einen deutlichen Schritt nähertreten.

Wir haben in der Vergangenheit nur Versprechen für Frauen gehört. Es ist kein Fortschritt erzielt worden, es gibt nach wie vor die großkoalitionäre Blockade. Und nächstes Jahr, Frau Ministerin  das befürchte ich fast , werden wir wieder ein schönes Nachschlagewerk haben, eine Verbesserung für die Frauen jedoch erwarte ich mir nicht wirklich, wenn bei den Maßnahmen, die schon längst zu setzen gewesen wären, in der gleichen Langsamkeit, möchte ich fast sagen, vorgegangen wird. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.)

10.51

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ridi Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.  Bitte.

10.51

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Eingangs möchte ich seitens der ÖVP an die Mitarbeiter des Ministeriums, die den Bericht über die soziale Lage erstellt haben, Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Sophie Bauer.)

Der Bericht ist ein Handbuch, ein Sachbuch, er enthält wertvolle Hintergrundinformation für eine soziale Absicherung, für soziale Gerechtigkeit, ja für eine Weichenstellung für zukünftige Herausforderungen.

Der Bericht bestätigt auch, daß die sozialpolitische Diskussion in entscheidenden Bereichen wie Beschäftigung, Chancengleichheit, Entwicklung des sozialen Dialogs und Zukunft der Systeme einer sozialen Sicherheit vorangetrieben und auch positiv geprägt wurde.

Ein wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste Kapitel ist die Armut, das Ausmaß der Armutsgefährdung in Österreich. Ungefähr 1,1 Millionen Menschen, das sind 13 Prozent der Bevölkerung, sind in Österreich von potentieller Armutsgefährdung betroffen. Rund 420 000 Menschen oder 5,2 Prozent der Bevölkerung gelten als tatsächlich arm. Ein Vergleich mit 1994 zeigt, daß es hinsichtlich der Gefährdungsschwelle, des Umfangs, der Verteilung und Struktur von Armut nur geringe Änderungen gibt. Das bedeutet, es hat sich nicht wirklich Gravierendes geändert.

Zum Bereich der Armen gehören: die Alleinerzieherhaushalte, die Alleinverdiener  auch von diesen muß man hier sprechen  sowie die kinderreichen Familien. Ich denke  da sind wir von der ÖVP ganz anderer Meinung als die SPÖ , daß die Forderung seitens der ÖVP nach einem Karenzgeld für alle kein Gießkannensystem darstellt, sondern eine Notwendigkeit für 10 Prozent der Frauen, die dieses Geld jetzt noch nicht bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe nicht ganz, daß zum Beispiel in der Stadt Graz nunmehr sehr wohl für Schülerinnen und Studentinnen dieses Geld ausbezahlt wird, auf Bundesebene die SPÖ aber sagt, das sei ein Gießkannensystem. 10 Prozent der Frauen sollen weiterhin ausgeschlossen sein.  Das ist nicht richtig! Die ÖVP ist diesbezüglich sicher auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP.) Das betrifft primär auch Familien mit zwei oder drei Kindern, wenn die Frau den Mut hat, "Vollhausfrau" zu sein.

Erwähnen möchte ich hier auch das Familienpaket  heiß erkämpft von der ÖVP, von Martin Bartenstein; noch vor kurzem wollte Herr Bundesminister Edlinger davon nichts wissen. Ich bin erfreut, ja erstaunt über den Gesinnungswandel innerhalb der SPÖ, und froh, daß es Wolfgang Schüssel anscheinend gelungen ist, Viktor Klima zu überzeugen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Zeitungsinserate, die heute geschaltet wurden und auch einiges kosten, bestätigen dies.


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