Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 62

Das andere Problem ist, daß sich die andere Seite, nämlich die gute Seite, die Butterseite, der Einkommens- und Vermögenssituation in diesem Sozialbericht überhaupt nicht darstellen läßt, weil sie ihn angeblich nicht betrifft. Hinsichtlich der Situation derer, die vermögend sind, die über hohe Einkommen aus selbständiger Arbeit verfügen, besteht ein großes Manko.

Einen Punkt greife ich noch heraus, weil ich mit dem Reichtum auch die Armut angesprochen habe, meine Damen und Herren, nämlich das, was die Länder offensichtlich in den letzten Jahren nicht geleistet haben. Wenn man sich nicht nur die Daten betreffend die Armutsentwicklung, sondern etwa auch die Zahlen über die Sozialhilfe, die im Datenband ganz verschämt relativ weit hinten aufgeschlüsselt werden, anschaut, dann stellt man fest, daß wir 1999 einen Sozialbericht über das Jahr 1997 diskutieren  der trotzdem noch relativ früh da ist; das will ich durchaus anerkennen  und daß wir betreffend die Länderdaten  das ist jetzt nicht unbedingt eine Kritik am Sozialministerium  über Armut in Österreich mit den Daten aus 1995 arbeiten müssen.

Jetzt komme ich zum Inhalt dieser Daten, weil immer von seiten der ÖVP und ihrer Bürgermeister, die ja meistens eine ganz vehemente Sozialpolitik der Länder und der Gemeinden vertreten, gesagt wird: Das schaut ja wunderbar aus! Wir geben so viel Geld aus für die Sozialhilfe! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)  Herr Kollege Großruck macht seinen Zwischenruf wie bestellt. Danke, Kollege Großruck! Aber vielleicht sollten Sie sich auch die Zahlen anschauen! Vielleicht sollten Sie sich die Zahlen dahin gehend anschauen, was tatsächlich ausgegeben wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Bei einerseits steigender Armut wird weniger ausgegeben für Dauerunterstützte! Das ist doch eine Schande für die Sozialpolitik der Länder, Kollege Großruck! (Beifall bei den Grünen.  Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung!)

Meine Damen und Herren! Hier wäre dringender Handlungsbedarf gegeben, Frau Sozialministerin. Und wenn Sie uns ein ums andere Mal versichern, daß in den Gesprächen mit den Ländern im Bereich der Sozialhilfe, was die Rahmengesetzgebung betrifft, eigentlich nichts weitergebracht wird, dann erwarte ich mir schon etwas mehr Druck auch in dieser Frage. Denn es kann nicht so sein, daß nicht nur im ersten Sozialsystem, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Pensionsversicherung, große Defizite in bezug auf Armutsgefährdung vorhanden sind, sondern das zweite soziale System, die Sozialhilfe, in diesem Bereich völlig versagt.

Ein gut gemachter Sozialbericht allein ist zuwenig. Was wir brauchen würden, meine Damen und Herren, wäre eine gut gemachte und verantwortliche Sozialpolitik, die auf fair Teilen setzt, auf fair Teilen von Arbeitszeit und Geld, anders, als das jetzt geschieht, die auch darauf setzt, daß eine europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik notwendig ist, daß in Europa  und das wird ja auch im Bericht angemerkt  Sozialpolitik nicht nur notwendig ist, sondern von uns auch mit Initiativen versorgt werden muß. Und deshalb finde ich es umso bedauerlicher, daß ein Antrag der Grünen, der in diesem Zusammenhang debattiert wird, vom Ausschuß negativ beurteilt wurde.

Ein gut gemachter Sozialbericht allein ist zuwenig. Machen Sie endlich eine Sozialpolitik, eine Wirtschaftspolitik, die denen hilft, die laut dieser Darstellung im Sozialbericht unter die Räder kommen. Und das sind noch immer Hunderttausende, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und von der Sozialdemokratischen Partei! (Beifall bei den Grünen.)

11.14

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Bundesministerin Hostasch.  Bitte, Frau Bundesministerin.

11.15

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Darf ich mich zuerst bei Ihnen für die bisherigen Debattenbeiträge, aber auch für die Ausführungen im Sozialausschuß bedanken, wo anerkennende Worte über diesen Sozialbericht geäußert wurden und meinen Mitarbeitern und mir bestätigt wurde, daß für die politische Arbeit eine wichtige Grundlage geschaffen werden konnte.


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