Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 63

Ich habe mich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bemüht, einen sehr ehrlichen Bericht über die soziale Lage in Österreich zu geben, einen sehr umfassenden Bericht, auch wenn ich weiß, daß natürlich immer noch mehr in einen Bericht aufgenommen werden könnte. Ich glaube aber, daß ein Bericht auch lesbar bleiben soll, eine Übersicht geben soll, und Sie wissen, daß wir zu allen Kapiteln, die im Bericht angesprochen werden, noch zusätzliches Informationsmaterial beziehungsweise ergänzende Studien zur Verfügung gestellt haben, auf die Sie für Ihre politische Arbeit zurückgreifen können.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube auch, daß man einen Bericht nicht nur als eine punktuelle Jahreserfassung einer Situation in einem Land sehen kann, sondern auch in seiner langfristigen Perspektive zu betrachten hat. Und demgemäß sollen auch nicht punktuell Einzelzahlen aus dem Bericht herausgenommen und politisch interpretiert werden.

Ich meine daher, daß es sehr wichtig ist, daß man aus diesem Bericht die richtigen Schlußfolgerungen zieht und danach die richtigen politischen Entscheidungen trifft. Ich gebe Herrn Abgeordneten Öllinger zu 100 Prozent recht: Dieser Bericht ist eine Sammlung von Fakten, von Daten, von Zahlen. Aber hinter jeder Zahl stehen Menschen, stehen Betroffene, stehen Schicksale, steht unsere gesamte Gesellschaft, weil der Bereich Arbeit, also Beschäftigung, der Bereich Gesundheit, der Bereich Soziales jeden in unserem Land betreffen und daher auch jeder von diesem Bericht angesprochen ist und seine Betroffenheit darin findet. Ich glaube, da zeigt sich auch die Bedeutung der Vernetzung der Kapitel Arbeit, Soziales und Gesundheit.

Und wenn hier die Sozialquote angesprochen wurde, sehr geschätzte Damen und Herren, so, glaube ich, ist darauf hinzuweisen, daß diese durch verschiedene Faktoren beeinflußt wird: durch die konjunkturelle Entwicklung, durch die demographischen Faktoren, aber nicht zuletzt auch durch Leistungsverbesserungen und Leistungsveränderungen. Und auch die Sozialquote hat im längerfristigen Vergleich gesehen zu werden und nicht nur punktuell in einem Jahr. Wir können in Österreich auf eine relativ hohe, das heißt gute Sozialquote verweisen und auch auf eine, die sich kontinuierlich in einem bestimmten Rahmen entwickelt.

Erlauben Sie mir hinsichtlich der Sozialquote beziehungsweise des Sozialbudgets mit aller Klarheit zu sagen: Wir müssen uns zu den Sozialbudgets, zu den Gesundheitsbudgets offensiv bekennen. Diese sind produktive Budgets, sie bedeuten nicht nur die Absicherung der Existenz, der gesundheitlichen Versorgung unserer Bevölkerung, sondern sie sind auch ein Motor für die Volkswirtschaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte nur auf einige wenige Daten aus diesem Bericht verweisen und unterstreichen  und ich erlaube mir damit, noch kurz auf die bisherigen Beiträge zu sprechen zu kommen , daß wir bei allen Mängeln, die wir sicherlich auch in unserem Sozialwesen haben, durch unsere Politik eine hohe Treffsicherheit der Sozialleistungen, der Transferleistungen für die Bevölkerung gewährleisten. Und ich mache Sie darauf aufmerksam, daß mehr als 60 Prozent aller Sozialleistungen auf die untersten drei Einkommensdezile und 7 Prozent auf die obersten drei entfallen. Im konkreten: Auf das erste bis dritte Einkommensdezil kommen 61 Prozent, auf das vierte bis siebente 32 Prozent und auf das achte bis zehnte lediglich 7 Prozent der Sozialleistungen.

Ich glaube, das unterstreicht sehr deutlich, daß wir eine klare Orientierung haben, insbesondere den Schwächeren in unserer Gesellschaft durch die Sozialleistungen zur Seite zu stehen und ihnen eine gleiche Chance der Teilnahme an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Es ist auch so, daß mehr als die Hälfte aller Sozialtransfers auf die Pensionistenhaushalte entfällt, und bei den unteren Einkommensgruppen der Pensionistenhaushalte liegt die Ersatzquote der Pensionseinkommen deutlich über 90 Prozent.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Mit diesen Daten beweisen wir, daß wir die Armutsgefährdung, die Armutsbedrohung wirksam bekämpfen und diesbezüglich, so glaube ich, den absolut richtigen und auch in Zukunft fortzusetzenden Weg eingeschlagen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)


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