Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 82

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.  Bitte.

12.40

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Die Einsetzung eines Ausschusses für Beschäftigungsfragen auf EU-Ebene wird im Antrag 395/A (E) gefordert. Ich möchte mich nun damit befassen. Es ist an sich ein bißchen zuviel der Ehre für den Herrn Öllinger, aber es handelt sich um einen Antrag des Herrn Öllinger, den wir ebenfalls in diesem Tagesordnungsblock diskutieren.

Es stellt sich jedoch aus aktuellem Anlaß die Frage, Herr Kollege Nürnberger  und das gehört auch zur Gesamtthematik Steuerreform, die Sie gestern groß gefeiert haben : Wie haben Sie es denn mit der Entlastung des Faktors Arbeit gehalten?  Gerade in diesem Bereich haben Sie überhaupt nichts getan! Sie waren also säumig, meine Damen und Herren! Daher waren es Schalmeienklänge, die Sie, Herr Kollege Nürnberger, gerade eben in das Plenum hineinposaunt haben. Denn es ist ein Faktum, daß wir bei den Lohnnebenkosten nach wie vor Europaspitze sind.

Herr Kollege Stummvoll, Sie haben beklagt, daß die Lohnnebenkosten so hoch seien, bei dieser Steuerreform aber keine Maßnahmen dagegen herausgekommen wären. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich werde mich dazu melden!) Zu wenig?  Ich frage mich, wo überhaupt etwas passiert ist! (Abg. Tichy-Schreder: Aha! Sie wissen es noch nicht!) Es wäre eine gute Möglichkeit, daß die Sozialpartner  diese sind soeben vom Kollegen Nürnberger angesprochen worden  im eigenen Haus etwas tun.

Kollege Haupt hat heute einen Antrag eingebracht, die Arbeiterkammerumlage bei den über Fünfzigjährigen  immerhin 0,5 Prozent  auszusetzen. Damit würden ab sofort nach Beschlußfassung die Lohnnebenkosten um einen halben Prozentpunkt gesenkt. Für über 50jährige wäre das eine große Hilfe.

Zur Kammerumlage 2: Wir werden, Herr Kollege Stummvoll, weiters einen Antrag einbringen, bei den über Fünfzigjährigen auch die KU 2 zu streichen. Dann hätten Sie mit einem Schlag bei den Lohnnebenkosten um einen ganzen Prozentpunkt weniger, ohne daß der Steuersäckel belastet wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das wäre eine glaubwürdige Entlastungspolitik seitens der Sozialpartner!

Wir haben uns auf die über Fünfzigjährigen beschränkt, da diese, wenn sie arbeitslos werden, auf dem Arbeitsmarkt nur mehr schwer zu vermitteln sind. Das wäre echte Sozialpolitik! Sie sind aber offensichtlich nicht bereit, dagegen etwas zu tun. Ich hoffe aber, daß Sie über diese Hürde, über den eigenen Schatten, noch springen werden, denn sonst wäre zur Steuerreform nur zu sagen: Der Berg kreißte und eine Blindschleiche ward geboren, meine Damen und Herren!

Die Auguren sagen das auch schon. Liest man die heutigen Zeitungen aufmerksam durch, so findet man neben den Jubelüberschriften, die da und dort auszumachen sind, einen Artikel in den "Salzburger Nachrichten", in dem Herr Gerhard Steininger schreibt:

"Das ursprüngliche Ziel des Unternehmens", also der Steuerreform, "ist mit Abstand nicht erzielt worden. Der Auftrag, den sich die Regierung gegeben hat, hat gelautet: ... Entlastung des Faktors Arbeit. Der Auftrag blieb unerfüllt, weshalb es auch nicht ehrlich ist, von einer Steuerreform zu sprechen."  Zitatende.

Meine Damen und Herren! Das heißt also, Sie haben wieder einmal Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. "Nicht genügend, setzen, Herr Kollege Stummvoll!," müßte man Ihnen zurufen (Abg. Dr. Krüger: Er sitzt eh schon!), wenn dieses Rednerpult ein Katheder wäre und Sie der Schüler in der letzten Reihe. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber Sie werden diese Benotung ehebaldigst erfahren. Ich möchte heute noch kein Prophet sein, aber man braucht nur in die Bevölkerung hineinzuhören, um zu wissen, wie Ihre "Aktivitäten"  unter Anführungszeichen  ankommen.


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