Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Sozialbericht des Jahres 1997, und es ist keine Überraschung, daß das Hauptkapitel, die meisten Seiten in diesem Bericht dem Thema "Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik" gewidmet sind. Ich glaube, das trägt dem hohen, auch politischen Stellenwert Rechnung, den Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarktfragen heute erfreulicherweise sowohl in Europa als auch in Österreich haben.
Trotzdem ist zu fragen: Sind es wirklich primär sozialpolitische Fragen? – Ich sage: Eigentlich nein, denn primär sind es wirtschaftspolitische Fragen, und letztlich kann jeder Sozialminister, und sei er noch so tüchtig, nur marginal etwas zur Beschäftigungssicherung beitragen, natürlich im Bereich der Arbeitsvermittlung, im Bereich der Qualifikationserneuerung, Umschulung, Nachschulung und so weiter, also alles wichtige Aufgaben. Letztlich jedoch ist es Aufgabe der Wirtschaftspolitik, die Rahmenbedingungen so zu setzen, daß es für Unternehmer attraktiv ist, in diesem Land Arbeitsplätze zu schaffen und hier zu investieren. Damit haben wir die Querverbindung zur Steuerreform, auf welche auch meine Vorredner zum Teil schon eingegangen sind.
Meine Damen und Herren! Ich möchte all jenen, die jetzt – ich sage das ganz bewußt – herummatschkern und behaupten, das sei nur ein Reförmchen und nicht der große Wurf gewesen (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Peter), sehr offen und deutlich sagen: Herr Kollege Peter – Sie lachen so –, jeder träumt vom großen Wurf, das ist gar keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Aber ich sage Ihnen auch ganz offen, daß es trotz aller innovativen Reformansätze, die ebenfalls enthalten sind, dem Steuerzahler und Staatsbürger völlig egal ist, ob das eine große oder eine kleine Reform ist, er will auf jeden Fall eine steuerliche Entlastung haben. Und eine Steuersenkung von 30 Milliarden Schilling netto würden Sie, Herr Kollege Peter, nie zustandebringen! Das sage ich Ihnen auf den Kopf zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)
Eine Senkung der Steuern um 30 Milliarden Schilling ist eine effiziente Steuerpolitik! Die Diskussion, ob es nun eine große Reform oder kleine Reform ist, ist sekundär. Es ist jedenfalls eine massive steuerliche Entlastung! Und wenn jetzt eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern monatlich 1 700 S netto mehr hat, dann ist das kein Reförmchen, sondern eine massive Steigerung der Kaufkraft zugunsten der Familie, Herr Kollege Peter. Das ist die Politik, zu der wir uns bekennen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Der Verfassungsgerichtshof hat Sie gezwungen!)
Das heißt, eine Tarifsenkung um 17 Milliarden Schilling ist ein Nachfrageimpuls, der zum richtigen Zeitpunkt kommt, da gerade jetzt die Exportdynamik ohnehin ein bißchen nachläßt. Sie wird von der Nachfrageseite her die Beschäftigungslage verbessern. Auch von der Kostenseite her haben wir deutliche Signale wie Eigenkapitalstärkung, Jungunternehmerförderung, Investition ins Humankapital ausgesendet. Das sind alles innovative Ansätze dieser Steuerreform, die zur Beschäftigungssicherung zweifellos beitragen werden. (Abg. Mag. Peter: Herr Dr. Stummvoll, das ist peinlich! Das ist wirklich peinlich!)
Herr Kollege Peter! Ich weiß, auf der ganzen Welt ist es Aufgabe der Opposition, immer nur zu kritisieren. Sie beherrschen Ihr Geschäft perfekt. Ich frage mich nur, wer auf lange Sicht glaubwürdiger ist: jene, die die Steuern senken, oder jene, die nur herumreden und ständig sagen, es sei zu wenig, es sei nicht der große Wurf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Kollege Peter, das ist der Punkt! (Abg. Böhacker: Ich nehme ihnen 100 Milliarden weg und gebe ihnen 12 Milliarden zurück! Das ist die Politik der Regierung!) Und ich sage Ihnen, es ist kein Zufall, daß Sie jetzt so bangen müssen, ob es Ihren Klub nach der nächsten Wahl in diesem Haus wieder geben wird. (Abg. Böhacker: Da gebe ich Ihnen recht!) Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, was seriös und was unseriös ist, was ehrlich und was unehrlich ist! (Abg. Mag. Peter: Das gebe ich zurück!)
Ich behaupte: Eine Steuerreform mit einer Senkung der Steuern um 30 Milliarden Schilling ist sowohl nachfrageseitig als auch angebotseitig ein massiver Schub in Richtung Absicherung der Beschäftigung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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