Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 89

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Die Berichterstatterinnen wünschen kein Schlußwort.

Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, zu diesem Zweck die Plätze einzunehmen.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den vorliegenden Bericht in III-172 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Mehrheit. Der Bericht ist damit zur Kenntnis genommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend Abschaffung der Arbeiterkammerumlage für über 50jährige Kammerzugehörige.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend Verbot der Freikaufsmöglichkeit für Bund, Länder und Gemeinden von der Behinderteneinstellungspflicht.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 1659 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Für den Fall, daß Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Ich stelle fest, der Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Schließlich kommen wir noch zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 1524 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

So Sie diese Genehmigung erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Ich stelle fest, die Genehmigung ist einhellig erteilt.

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1570 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Maßnahmen anläßlich der Ausgliederung der Wiener Stadtwerke erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1660 der Beilagen)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun den 4. Punkt der Tagesordnung auf.


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