Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 91

dann  siehe da!  ist halt ein Vorstandsdirektor aus der ÖVP zusätzlich nominiert worden.  Das ist Ihre Form der Politik!

Genauso ist es nun mit den Wiener Stadtwerken. Die Linzer, die Salzburger und die Bregenzer Stadtwerke haben alle ihre Steuern abliefern müssen, da hat es keine Anlaßgesetzgebung gegeben! Die haben alles zahlen müssen.

Es gab auch bei den Klagenfurter Stadtwerken die Überlegung, die Unternehmensform zu ändern. Mit einer der Gründe, warum man das nicht getan hat, war die Steuerlast, die sich damals in einer Größenordnung von etwa 15 Millionen Schilling bewegt hätte. Also hat man gesagt: Wozu sollen wir diesen Schritt setzen, wenn es 15 Millionen Schilling kostet?

Das, was Sie machen, daß Sie die Wiener Stadtwerke ausgliedern, daß Sie sie damit quasi dem Blick des Rechnungshofes und der öffentlichen Kontrolle entziehen, ist ja die einzige Veränderung. Denn 100prozentige Eigentümer bleiben Sie schon! Die 100prozentige Eigentümerschaft der Stadt Wien muß erhalten bleiben!  Diese Form der Privatisierung, meine lieben Damen und Herren gerade der ÖVP, versteht in Wirklichkeit niemand mehr! Sie begünstigen hier ein Unternehmen zu Lasten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber des restlichen Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.17

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fuchs. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

13.17

Abgeordnete Brunhilde Fuchs (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Als Wiener Abgeordnete möchte ich zu dieser Ausgliederung sachlich Stellung nehmen  im Gegensatz zu dem, was wir soeben an polemischen Äußerungen von Herrn Abgeordneten Gaugg gehört haben.

Ich denke, daß für uns Wiener und für das Leben in Wien die Dienstleistungen der Wiener Stadtwerke ganz einfach immer dazugehört haben und nicht wegzudenken sind! (Abg. Gaugg: Auch in den anderen Städten nicht, oder wie denn?! In Linz, in Salzburg, in Bregenz!)  Sie gestatten, daß wir heute über die Ausgliederung der Wiener Stadtwerke sprechen.  Gut. Diese haben nämlich immer die Versorgung der am dichtesten besiedelten Region Österreichs mit Energie und Nahverkehrsleistungen durchgeführt. (Abg. Gaugg: Wien ist anders! So ist es!)  Ja, so ist es. Die Geschäftspalette ist sehr umfangreich  das wissen Sie sicherlich auch  und reicht von Leistungen in den Bereichen Energie, öffentlicher Verkehr und so weiter bis zum Bestattungswesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.)  Kurz, viele Lebensbereiche sind davon betroffen.

Das Jahr 1999 ist für die Wiener Stadtwerke in zweifacher Hinsicht ein sehr bedeutsames, vor allem historisch bedeutsames Jahr. Einerseits feiern sie das 50jährige Bestehen und andererseits setzen sie jetzt diesen großen Schritt zur Bildung einer eigenständigen Unternehmensgruppe.

Mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft wurde den Wiener Stadtwerken eine marktadäquate Gesellschaftsform gegeben, die es möglich macht, flexibel und rasch auf jeweilige Notwendigkeiten und Kundenbedürfnisse zu reagieren. Das war der Hauptgrund.

Diese Reform war angesichts der Liberalisierung der Energiemärkte innerhalb der Europäischen Union notwendig geworden, und ich denke, das ist unbestritten, das wissen alle in diesem Hohen Haus. Wir müssen ganz einfach solchen Entwicklungen Rechnung tragen und sind auch verpflichtet dazu, Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß wir diesen Herausforderungen auch gerüstet gegenüberstehen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! An den bisherigen Zielsetzungen der Wiener Stadtwerke, nämlich für Kunden und Kundinnen Dienstleistungen in höchster Qualität und in Wirtschaftlichkeit anzubieten, darf sich natürlich nichts ändern. Es wird sich auch sicherlich


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