Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 92

nichts ändern, weil diese Ausgliederung sehr sorgfältig vorbereitet und genauestens überlegt wurde.

Selbstverständlich wird es zu keinem Personalabbau kommen! Aus diesem Grundsatzbeschluß des Wiener Gemeinderates geht deutlich hervor, daß die dienstrechtliche und besoldungsrechtliche Stellung der derzeit tätigen Kolleginnen und Kollegen unverändert bleibt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Edler.  Beifall bei der SPÖ.)  Das war uns Sozialdemokraten ganz besonders wichtig, und das ist überall nachlesbar.

Die derzeitigen Beamten und Beamtinnen beziehungsweise Vertragsbediensteten bleiben weiterhin Bedienstete der Gemeinde Wien. Erst nach einer zweijährigen Übergangsfrist werden neueinzustellende Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen direkt von den Kapitalgesellschaften aufgenommen und unterliegen dann den Bestimmungen des ASVG. Während dieser Übergangsfrist ist weiterhin die Möglichkeit der Personalaufnahme durch die Stadt Wien unter Zuteilung an die Wiener Stadtwerke AG beziehungsweise deren Tochtergesellschaften gegeben.

Diese Lösung ist im Einvernehmen mit der Personalvertretung und der Gewerkschaft zustande gekommen, und das möchte ich ganz besonders und deutlich betonen, weil die Wahrung der Interessen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt Wien besonders uns Sozialdemokraten ganz, ganz wichtig ist!

Die Wiener Stadtwerke waren bisher ein Garant für eine gut funktionierende, hoch entwickelte Infrastruktur, die Wien als Wirtschaftsstandort international attraktiv gemacht hat. Und ich bin überzeugt davon, daß die Weichen für die Zukunft richtig gestellt wurden und auch die Wiener Stadtwerke Holding AG im nächsten Jahrtausend zu den bedeutendsten Industrie- und Dienstleistungskonzernen zählen wird!  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.21

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte.

13.22

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann gleich an die Ausführungen der Kollegin Fuchs anknüpfen.

Frau Kollegin! Es war sehr wertvoll, daß Sie uns hier ein paar zusätzliche Informationen gegeben haben, und es freut mich, wenn Sie als Wiener Abgeordnete uns erzählen, welche Vorteile Sie für Wien in dieser Maßnahme erkennen. Auf dieses Thema können wir noch näher eingehen.

Sie haben zwar schon zur Sache, aber nicht zu diesem Gesetz gesprochen. Denn das, was Sie etwa über die Belegschaft erzählt haben, steht in diesem Gesetz nicht drinnen  die Zweijahresfrist und so weiter , aber es war interessant, das zu hören. Ich finde, darüber kann man andernorts, vielleicht im Wiener Gemeinderat, auch noch diskutieren. (Abg. Fuchs: Zur Information!)  Ja, ja! Ich bin auch dankbar dafür.

Ich sage nur, bei der Vorberatung dieser Materie im Sozialausschuß ist etwas aufgefallen, was ich in diesem Hohen Haus auch im Plenum nicht verschweigen möchte, nämlich daß dieses Gesetz zweifellos in einem bestimmten Sinn eine technische Notwendigkeit ist, um die Ausgliederung überhaupt vornehmen zu können. Das ist unbestritten.

Die liberale Fraktion bestreitet also keine Sekunde lang, daß es, wenn man etwas, was bis zuletzt eine Magistratsabteilung war  die Wiener Stadtwerke waren nämlich letztlich, rechtlich gesehen, eine Magistratsabteilung , in eine Kapitalgesellschaft verwandeln will, auch auf der Gesetzesebene ein paar begleitender Maßnahmen bedarf. Das ist klar, das möchte ich außer Streit stellen.


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