6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 839/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1657 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Wir gelangen nun zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir treten in die Debatte ein.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.51
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Aus dem Bericht des Sozialministeriums zur Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1997 geht hervor, daß die Zahl der Übertretungen und Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer weiter gesunken ist, daß intensive Information und Beratung durch die Arbeitsinspektion erfolgt, daß das Sicherheitsbewußtsein in den Betrieben gestiegen ist und die Unfallzahlen im Sinken begriffen sind.315 Arbeitsinspektoren wurden eingesetzt, die 83 000 Betriebe und Baustellen im Jahr 1997 überprüft haben. 15 000 unterstützende Beratungen wurden durchgeführt, das ist mehr als in den Jahren davor. Von den insgesamt 75 000 festgestellten Übertretungen betrafen etwa 65 000 die Belange der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes, und etwa jede achte Beanstandung betraf die Beschäftigung von Schwangeren und die Vorschriften betreffend die Arbeitszeit und Arbeitsruhe. Bei Lenkerkontrollen wurden ebenfalls 5 900 Übertretungen festgestellt.
Kontrollen, Unterweisungen und Beratungen sind ganz wichtig. Sie sind wichtig im Straßenverkehr, im Flugverkehr, bei der Bankenaufsicht und in vielen anderen Bereichen, genauso wie auch am Arbeitsplatz und an den Baustellen. Wir müssen allerdings zwischen Bagatellfällen und groben Überschreitungen unterscheiden. Beanstandungen wurden auch im Bauwesen, im Handel und in den Gaststätten festgestellt, allerdings waren dort geringfügige Rückläufe hinsichtlich der Beanstandungen zu verzeichnen. Trotzdem ist zu bemerken, daß gerade in diesen Branchen drei Viertel aller Beanstandungen den Sicherheits- und Gesundheitsschutz betrafen.
Die Zahl der Arbeitsunfälle ist ebenfalls etwas rückläufig. Jedoch ist im Bauwesen, im Handel und in der Metallerzeugung vor allem die Zahl der tödlichen Unfälle, was sehr bedauerlich ist, gestiegen. Vor allem im Bauwesen ist ein Ansteigen zu verzeichnen, und zwar von 41 tödlichen Unfällen im Jahr 1996 auf 49. In der Metallerzeugung gab es 1996 10 Unfälle mit tödlichem Ausgang und im Jahre 1997 14.
Ich meine, daß man in jenen Bereichen, die besonders davon betroffen sind, in Zukunft Schwerpunkte setzen sollte, damit die Zahl der Unfälle, vor allem jene, die tödlich ausgehen, verringert werden kann.
Die sinkende Zahl von Beanstandungen und Übertretungen ist laut diesem Bericht auf die intensive Information und Beratung durch die Arbeitsinspektionen und der verstärkten Eigenverantwortung an den Betriebsstätten zurückzuführen. Aber ich meine, es ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, daß – auch wenn es Jubelmeldungen gibt – nicht alle Arbeitsunfälle gemeldet werden; diesbezüglich gibt es sicherlich eine große Dunkelziffer. Es sind weniger Betriebe kontrolliert worden, und die Arbeitnehmer waren weniger von Kontrollen betroffen. Es sind zwar immerhin 146 000 Arbeitnehmer kontrolliert worden, aber im Vergleich dazu wurden im Jahr 1996 170 000 Arbeitnehmer kontrolliert. Ich denke, man sollte also nicht in