Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 101

Jubel verfallen, sondern weiterhin am Arbeitnehmerschutz arbeiten und die Sicherheit am Arbeitsplatz in den Vordergrund stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.55

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reitsamer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

13.55

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn die ausgezeichnete Qualität dieses Berichtes hervorheben und Ihnen, Frau Bundesministerin, sehr herzlich dafür danken. Ich möchte Sie auch bitten, diesen Dank an die Beamten, die mit diesem Bericht beschäftigt waren, weiterzuleiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch eine Reihe von Anregungen aus den Diskussionen der letzten Jahre in den Bericht mitaufgenommen worden, was durchaus positiv zu sehen ist.

Dem Bericht ist zu entnehmen, daß 83 000 Betriebe und Baustellen von 315 ArbeitsinspektorInnen überprüft wurden und es 75 000 Übertretungen gab. Jede achte Beanstandung lag im Bereich der Beschäftigung von Schwangeren und Jugendlichen beziehungsweise betraf die Arbeitszeit und Arbeitsruhe. Wir haben einen Rückgang bei den Übertretungen um 10 Prozent. Es gab 20 Prozent weniger Anzeigen, dafür aber 15 000, also plus 10 Prozent, unterstützende Beratungen. Das ist eine sehr erfreuliche Bilanz, meine Damen und Herren! War früher das Arbeitsinspektorat für die Dienstgeber oft so etwas wie ein Feindbild, so ist es jetzt zu einer echten Partnerschaft gekommen, und endlich werden die gesetzlichen Maßnahmen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen verstanden und akzeptiert, und das finde ich sehr positiv.

Wenn Kollege Dolinschek von einer Dunkelziffer bei den Arbeitsunfällen gesprochen hat, so kann ich dazu nur sagen, Sie können es halt einfach nicht ertragen, wenn etwas positiv läuft. Man versucht dann, irgendwelche Dunkelziffern in einen Bericht hineinzumanövrieren. Das ist ungeheuerlich! Wir alle sollten glücklich darüber sein, daß eben weniger passiert. Es ist jeder einzelne Verunfallte einer zu viel. Ich weiß, was das bedeutet. Mein Vater war nach einem Arbeitsunfall 10 Jahre bettlägerig.

Zum Antrag des Herrn Kollegen Öllinger betreffend die Erweiterung der Berufskrankheitenliste möchte ich nur sagen, daß mit der 55. ASVG-Novelle der Katalog erweitert und an die EU-Richtlinien angepaßt wurde. Ende des Jahres 1999 wird die Arbeitsunfallversicherungsanstalt einen Prüfbericht zur Aufnahme berufsbedingter Wirbelsäulenerkrankungen und Sehnenscheidenerkrankungen vorlegen. Ich denke, daß man diesen abwarten sollte. (Abg. Öllinger: Immer abwarten!)  Nicht immer! Aber sinnvolle Sachen, die in die richtige Richtung gehen, wie Sie es wünschen, sollte man doch wirklich abwarten, um dann möglicherweise gemeinsam etwas Vernünftiges zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Meisinger hat im Ausschuß von einer schlechten Bilanz hinsichtlich der Kontrolle der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte gesprochen. Ich frage Sie: Wo ist die schlechte Bilanz, wenn die Zahl der Kontrollen steigt und die Zahl der Beanstandungen betreffend illegal Beschäftigte sinkt?  Das müssen Sie mir einmal erklären. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Künftig wird es auch eine hochwertige arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung von Arbeitnehmern in Klein- und Mittelbetrieben geben. Das haben wir mit der Novelle zum Arbeitnehmerschutzgesetz, die mit 1. 1. 1999 in Kraft getreten ist, erreicht. Das ist ein weiterer guter Schritt in die richtige Richtung.  Also insgesamt gesehen eine sehr positive Entwicklung.  Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

13.59

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier.  Bitte.


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