Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 102

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion ist ein Bericht, der in sich genommen interessant und aufschlußreich ist. Allerdings kann man unterschiedliche Schlußfolgerungen daraus ziehen. Ganz so begeistert wie meine Vorrednerin von der Sozialdemokratie ist verständlicherweise die liberale Fraktion nicht.

Insbesondere vermissen wir die notwendige Transparenz, die folgendermaßen sinnvoll wäre: In welchem Umfang hat die tatsächliche Beratungstätigkeit im Verhältnis zur Kontrolltätigkeit zugenommen? – Genau das läßt sich nämlich aus den Zahlen, die uns vorliegen, nur indirekt erschließen, da die Anzahl der Beanstandungen zurückgegangen ist. Es ist daher die Frage zu stellen: Sind die Beanstandungen deswegen zurückgegangen, weil tatsächlich der Befund besser war oder weil häufiger zum Mittel der Beratung gegriffen wurde statt zum Mittel der Beanstandung? – Nachdem es sich hiebei um eine Grauzone handelt, wäre es besonders wichtig, diese auszuleuchten.

Es bleibt mir nur noch die Feststellung, die ich allerdings für sehr wichtig halte, daß sich im Bereich der Arbeitsunfälle durchaus erfreuliche Trends abzeichnen, was aber kein Grund ist, zufrieden zu sein. Wenn man sich auf der anderen Seite das Problem Berufskrankheiten ansieht, dann kann man nur sagen, es wird offenbar mittlerweile in diesem Feld nicht mehr das Richtige getan. Ich bin mir ganz sicher, mein Kollege Öllinger wird auf die Detailfragen der Berufskrankheiten präzise eingehen. Ich mahne dies auch ein.

Schlußbemerkung: Etwas steht halt auch überdeutlich im Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion: Über 80 Gesetze und Verordnungen sind einzuhalten. Es gibt eine Arbeitsgruppe zur Neukodifizierung; man hört allerdings nichts von ihr. Ich meine, ein wesentlicher Beitrag zur Steigerung der Sicherheit in all diesen Bereichen, um die es dabei geht, wäre eine klare, transparente Neukodifizierung der einschlägigen Vorschriften, damit alle Beteiligten eine faire Chance haben, diese Vorschriften auch wirklich perfekt zu kennen: Die Kenntnis von Vorschriften ist die erste Voraussetzung dafür, sie einhalten zu können. Obwohl es meiner Ansicht nach nicht weniger verwerflich ist, wenn jemand sich an etwas nicht hält, weil er davon nicht Kenntnis nimmt, so muß ich doch sagen, daß es irgendwie nicht möglich ist, etwas einzuhalten, wenn man auf der Wissensebene durch eine unübersichtliche Flut von Gesetzen und Verordnungen geradezu überfordert wird.

Schaffen Sie daher das Ausredenpotential beiseite, das Sie liefern, wodurch sich die Leute moralisch gerechtfertigt fühlen, wenn sie bestimmte Sachen nicht machen – und sich auf den Vorschriftendschungel ausreden können! Es ist nicht nur eine Ausrede, es ist wirklich ein Dschungel. Bitte glauben Sie mir das! Treiben Sie daher mit aller Kraft eine Neukodifikation in diesem Bereich voran! Neukodifikation – das sei jetzt an die Kolleginnen und Kollegen in der linken Hälfte dieses Saales gerichtet – heißt nicht Verschlechterung der Schutzvorschriften, sondern Verbesserung ihrer Lebbarkeit. Es ist nicht deswegen etwas gut, weil wir es schon immer so gemacht und genau so in irgendeiner Verordnung formuliert haben, sondern es kommt immer auf den Schutzzweck an. Es wird doch möglich sein, Neuformulierungen zu finden, die auch ein "normaler" Mensch auf der Straße verstehen kann, damit er nicht deswegen, weil er Arbeitsvorschriften, Schutzvorschriften einhalten will, einen Rechtsberater zu Rate ziehen muß.

Ihr seid in eurer Kammerbürokratie bereits so abgehoben, daß ihr nicht einmal begreift, daß das eine Sprache ist, die niemand versteht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Frau Kollegin Silhavy! Das ist eine Art von adelsmäßiger Arroganz. Und das ist schlecht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht des Arbeitsinspektorates für das Jahr 1997 ist aus mehreren Gründen erfreulich.